Realitätsschock für Bundesfinanzminister

Über die derzeit laufenden Haushaltsverhandlungen äußert sich der Bundesvorsitzende der KPV und haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase:

„Im Haushaltsausschuss hat Christian Lindner vollmundig verkündet, dass die geplanten 100 Milliarden Euro an Neuverschuldung für 2022 nicht überschritten werden. Niemand hört offensichtlich auf den Bundesfinanzminister. Seine Sparappelle laufen komplett ins Leere. Jetzt zeigt sich, dass der Koalitionsvertrag auf einem finanziellen Luftschloss aufgebaut wurde. Die Träume und Wünsche seiner Koalitionspartner lassen Christian Lindner jetzt knallhart in der Realität ankommen. Auch die Löcher in der Finanzplanung, die ihm sein Amtsvorgänger Olaf Scholz vererbt hat, dürften für den neuen Finanzminister zur Herkulesaufgabe werden. Schließlich war Olaf Scholz in den letzten Jahren der Meister im Schreiben von roten Zahlen. Wie solide Finanzpolitik geht, hat die Union jahrelang unter Wolfgang Schäuble gezeigt. Hieran sollte sich die Ampel ein Beispiel nehmen.“