Götz: Regierungsprogramm für Städte, Gemeinden und Landkreise
Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, nimmt Stellung zum Regierungsprogramm 2009-2013 der Union. Kernpunkte sind die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und stabile Gemeindefinanzen.
Zum Regierungsprogramm 2009-2013 „Wir haben die Kraft – gemeinsam für unser Land“ von CDU und CSU erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Peter Götz MdB:
CDU und CSU bekennen sich zur kommunalen Selbstverwaltung als eine der tragenden Säulen unseres Gemeinwesens. Schließlich gewährleisten Städte, Gemeinden und Landkreise ihren Bürgern den Zugang zu allen Gütern und Leistungen, die für ein menschliches Dasein notwendig sind.
Kommunalpolitische Aufgaben ergeben sich aus dem alltäglichen Miteinander. Deshalb will die Union, dass öffentliche Aufgaben so nah wie möglich bei den Bürgerinnen und Bürgern erfüllt werden. Christdemokraten setzen sich auf nationaler und auf europäischer Ebene für dezentrale Strukturen ein. CDU und CSU wollen die Kommunen auf allen Ebenen in die Gestaltungsmöglichkeiten mit einbeziehen.
Die Sorge für die Finanzkraft der Kommunen ist für CDU und CSU ein wichtiger Baustein einer erfolgreichen Politik für Wachstum und Beschäftigung. Schließlich wirkt sich die finanzielle Leistungskraft der Kommunen auf den Alltag der Bürger unmittelbar aus. Für uns ist deshalb klar, dass wir krisenfeste und zukunftsfähige Kommunalfinanzen brauchen. Dafür treten CDU und CSU als die Kommunalpartei in Deutschland offen ein.
