Götz: Städtebauförderung wird auf hohem Niveau weitergeführt

Gestern haben die abschließenden Beratungen des Deutschen Bundestages zum Bundeshaushalt 2011 begonnen. Dabei wird auf Vorschlag des Haushaltsausschusses u.a. auch die Aufstockung des Fördervolumens 2011 für den Städtebau um 150 Millionen auf insgesamt 455 Millionen Euro zum Etat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung beschlossen.

Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher Norbert Barthle und der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz:

„Mit dieser parlamentarischen Entscheidung setzen die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag ein bedeutsames investitions- und kommunalpolitisches Signal. Die Erfolgsgeschichte der Städtebauförderung als gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden wird auf einem hohen Niveau fortgesetzt. Sie ist ein unverzichtbarer Beitrag zur lebenswerten Gestaltung von Städten und Gemeinden“, sagte Barthle.

Götz hob hervor, dass der Bund damit auch in Zukunft seinen Beitrag für die Kommunen bei wichtigen städtebaulichen Projekten leisten wird. „Wir fordern nun die Länder und Kommunen auf, auch ihren Beitrag zur Städtebauförderung im Jahr 2011 sicherzustellen und dafür die Voraussetzungen in ihren Haushalten zu schaffen.“

In den letzten Wochen und Monaten hat eine intensive Diskussion über die Zukunft der Städtebauförderung stattgefunden. Sie ging weit über die Budgetforderungen hinaus. „Wir sehen das auch als Auftakt für einen Dialog des Bundes mit den Ländern, den kommunalen Spitzenverbänden und weiteren Partnern der Stadtentwicklungspolitik mit dem Ziel einer sinnvollen Neujustierung der Städtebauförderung“, fügten Barthle und Götz hinzu.

Hintergrund:
Insgesamt wird der Bund im Jahr 2011 für neue Maßnahmen der Städtebauförderung 455 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Damit wird ein zusätzliches Investitionsvolumen in Höhe von ca. 3,7 Milliarden Euro angestoßen. Dies schafft und sichert ca. 200.000 Arbeitsplätze im regionalen Handwerk und Baugewerbe. Trotz der erforderlichen Sparanstrengungen für den Bundeshaushalt 2011 wird dieser investive Bereich daher bewusst gestärkt.

Mit den einzelnen Programmen der Städtebauförderung werden nicht nur städtebauliche Missstände beseitigt sowie die Sicherung und Entwicklung von Innenstädten und Ortszentren gewährleistet. Insbesondere dienen sie auch zur Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung des wirtschaftlichen, sozialen, demographischen und ökologischen Wandels.