Stärkung der Kommunen geht anders!

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, MdL, und der Landesvorsitzende der KPV der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, MdB, fanden in einem Pressegespräch deutliche Worte für den derzeitigen Kurs der Landesregierung.

Wohin die Landesregierung in Schleswig-Holstein mit ihren Kommunen gehen will, wird knapp fünf Monate nach dem Regierungswechsel immer noch nicht deutlich. Besonders ärgert es Petra Nicolaisen, dass teilweise Entscheidungen der Vorgängerregierung zurück gedreht werden und die Kommunen dafür die Zeche zahlen müssen. Sie sprach sich im Gespräch noch einmal mit aller Deutlichkeit für die Achtung der kommunalen Selbstverwaltung aus.

Weitere Kritikpunkte von Nicolaisen und Liebing sind der derzeitige Umgang der Landesregierung mit dem Haushaltskonsolidierungsgesetzes, sowie der Begrenzung von kommunalen Entscheidungskompetenzen aus der Landeshauptstadt.

Weiter fordert Liebing von der Landesregierung, dass die finanziellen Entlastungen, die auf Bundesebene getroffen wurden, wie beispielsweise die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit, „ungeschmälert“ an die Kommunen weiter gegeben werden.

Hier finden Sie die komplette Pressemitteilung der CDU Fraktion und der KPV Schleswig-Holstein.

Am kommenden Mittwoch findet die KPV-Landesversammlung in Rendsburg statt. Dort wird man sich den angesprochenen Themen von Petra Nicolaisen und Ingbert Liebing noch einmal ausführlich zuwenden. Zusätzlich wird eine Grundsatzpositionierung zu einer kommunalfreundlichen Politik vorgenommen werden.