Die Zukunftsfähigkeit Deutschlands entscheidet sich in den Kommunen
Kurz vor dem Parteitag 2012 und ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl läuft der Wahlkampf bereits auf Hochtouren. Die CDU/CSU –Bundestagsfraktion hatte am 17. Oktober in den Reichstag zu dem Kongress „Starke Kommunen – starkes Land“ geladen. Gastgeber waren der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder MdB und Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion und Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands. Mit Experten aus Bundes- und Landespolitik und Vertretern unterschiedlicher Kommunen zogen sie eine erste Bilanz, was in dieser Legislaturperiode für die Kommunen erreicht werden konnte und zeigten auch Perspektiven für die Zukunft auf.
„Die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung national und international ändern sich rasant. Auch die Gesellschaft verändert sich. Dies spüren die Kommunen als erstes“, sagte Peter GötzMdB zu Begin der Veranstaltung und verwies auf zukünftige Herausforderungen. Die demografische Entwicklung zum Beispiel, die auch große Auswirkungen auf die städtebauliche Entwicklung haben werde. Die große Frage sei also, wie die Zukunft gestaltet werden kann.
Die Bilanz der unionsgeführten Bundesregierung könne sich auf jeden Fall sehen lassen. Ein Meilenstein sei die die Übernahme des Bundes bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Als nächsten Schritt gehe es dann um die Kosten der Eingliederungshilfe, denn „Behinderungen zu finanzieren ist keine kommunale Aufgabe“, so Götz.
Ebenfalls erfolgreich auf den Weg gebracht sei das Bildungspaket, die frühkindliche Sprachförderung, die Kostenbeteiligung bei Betreuungsplätzen für Kleinkinder unter drei Jahren, die Verbesserungen bei den Kosten der Unterkunft und den erhalt der Städtebauförderung. Mit dem Paradigmenwechsel der Bundesregierung hin zu einer kommunalfreundlichen Politik gebe es jetzt auch ein entsprechendes Abfallwirtschaftsrecht, und mit der Novellierung des Baugesetzbuches werde auch die Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden weiterhin gefördert.
Eine Trendwende habe es auch bei den Kommunalfinanzen gegeben. Hier sei der der Spagat gelungen, einerseits die Haushaltskonsolidierung voranzubringen und gleichzeitig eine auf Wachstum ausgerichtete Politik zu gestalten. Auch wenn der Aufschwung noch nicht in allen Kommunen angekommen sei, werde dieses Jahr mit einem kommunalen Haushaltsüberschuss von 2,5 Milliarden Euro gerechnet und 2013 mit bis zu 5,5 Milliarden Euro.
Diskutiert wurde auch das Problem der stetig anwachsenden Sozialausgaben in den Kommunen die inzwischen auf jährlich über 45 Milliarden Euro angestiegen sind.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder MdB wies in einer engagierten Rede darauf hin, dass die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sich in den Kommunen entscheide. Er bedauerte, dass durch die Föderalismusreform "die Nabelschnur zwischen Bund und Kommunen" gekappt wurde. Das wirke sich unter anderem in der Bildungspolitik negativ aus. Die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen müsse eingehalten werden und jeder müsse seine Aufgaben entsprechend erledigen. Die interkommunale Zusammenarbeit werde immer wichtiger, das gelte besonders im gesundheitlichen oder schulischen Bereich Im ländlichen Raum Es gelte, die gleiche Qualität zur Verfügung zu stellen wie in den Ballungsräumen. „Wir brauchen ein Bund-Länder-Programm, weil die Kommunen das allein nicht schaffen können, erklärte Kauder.
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