Hunsteger-Petermann lobt Fiskalpakt
Anlässlich der Einigung von Bund und Ländern im Rahmen des Fiskalpakts erklärt der Landesvorsitzende der KPV/NRW und Oberbürgermeister der Stadt Hamm, Thomas Hunsteger-Petermann: "Das sind echte Hilfen für die notleidenden Kommunen in NRW und keine Placebos!"
"Die gestern zwischen Bund und Ländern getroffene Einigung ist ein erster Schritt hin zu einer nachhaltigen finanziellen Entlastung der Kommunen. Wir reden hier über echte Hilfen für die notleidenden Kommunen und nicht über Placebos!
Die angekündigte Entlastung im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung ist aus zweierlei Sicht ein starkes Signal: Erstens bekennt sich der Bund endlich zu dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. Zweitens gibt die in Rede stehende Größenordnung von 4 Milliarden Euro jährlich den Kommunen in Nordrhein-Westfalen wieder Luft zum Atmen.
Auch das zusätzliche Engagement des Bundes in Höhe von 580 Millionen Euro für den Kita-Ausbau sowie die Bereitstellung von weiteren 75 Millionen Euro jährlich für die Betriebskosten entlastet die Kommunen. Ich freue mich, dass der Bund seinem eigenen Beschluss – dem Rechtsanspruch ab 2013 für unter Dreijährige – jetzt finanzielle Taten folgen lässt.
Positiv festzuhalten ist darüber hinaus, dass die Bundesregierung zugesagt hat, die Kosten der sozialen Grundsicherung im Alter früher als bisher abgesprochen zu übernehmen. Das entlastet die Kommunen nochmals um bis zu 700 Millionen Euro jährlich.
Und letztlich will der Bund sich in größerem Maß am Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in den Gemeinden beteiligen.
Das Bündel an Maßnahmen wird Wirkung erzielen, da bin ich mir sicher! Der eingeschlagene Weg muss jedoch konsequent auch hier im Land fortgesetzt werden. Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht! Jetzt ist es Aufgabe der rot-grünen Landesregierung, ihren Beitrag zur Entschuldung aller Kommunen zu leisten. Mit fehlenden Hilfen aus Berlin kann sich Hannelore Kraft jedenfalls nicht mehr rausreden!", so Hunsteger-Petermann.
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