Steinbrück kommt zu spät – der Bund hat längst gehandelt

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Steuererhöhungspläne auch damit begründet, den Kommunen in den nächsten Jahren 20 Milliarden Euro zugutekommen lassen zu wollen. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Peter Götz MdB, kann sich darüber nur wundern:

„Wenn Peer Steinbrück verspricht, den Kommunen in den nächsten Jahren 20 Milliarden Euro mehr zugutekommen zu lassen, übersieht er, dass die von CDU und CSU geführte Bundesregierung hier bereits einen gewaltigen Schritt voraus ist. Der Bund entlastet mit der Übernahme der ständig steigenden Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung die Kommunen dauerhaft allein im Zeitraum 2012 bis 2016 um voraussichtlich rund 20 Milliarden Euro. Steinbrück ist hier eindeutig zu spät.

Wenn der SPD-Kanzlerkandidat zudem verspricht, dass die von ihm geplanten Entlastungen zu einer Reduzierung bei den Sozialausgaben führen, weil der Bund die Eingliederungshilfe für Behinderte übernehmen werde, zeugt dies entweder von krasser Unkenntnis der Sachlage oder er versucht, auf bereits galoppierende Pferde aufzuspringen. Die Übernahme der Eingliederungshilfe durch den Bund ist längst für die nächste Wahlperiode vereinbart und keine neue Idee mehr. Auch hiervon werden besonders die Kommunen profitieren, die unter drängenden Finanzproblemen leiden. Dazu gehören auch die gebeutelten Städte, die Peer Steinbrück jetzt erst als neues Arbeitsfeld erst entdeckt.“

Die amtierende Bundesregierung habe die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ganz ohne Steuererhöhungen hinbekommen. Wenn der SPD-Kanzlerkandidat die Steuererhöhungspläne seiner Partei mit der Entlastung der Kommunen begründe, gebe er ein schwaches Bild ab, das von der mangelnden Kompetenz der SPD in diesem für die Zukunft unseres Landes wichtigen Themenbereich zeuge.

Die von Peer Steinbrück geforderte Neuregelung der kommunalen Finanzierungsbasis sei in der laufenden Wahlperiode auch am kommunalen Widerstand gescheitert. Das müsse man nicht gut finden, aber letztendlich akzeptieren, wenn man vertrauensvoll zusammenarbeiten wolle. Entweder ignoriere der SPD-Kandidat hier die Fakten oder er beabsichtige, die Kommunalfinanzen auch gegen den Willen der Betroffenen zu ändern. „Das wäre kein guter Stil. So klingt die Ankündigung eher als Drohung denn als Verlockung,“ so Götz abschließend.
Foto: © Bernhardt Link