Steuerschätzung prognostiziert bis 2017 steigende Einnahmen für Kommunen

Gestern legte das Bundesfinanzministerium die Ergebnisse des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vor. Bund, Länder und Kommunen können sich für das laufende Jahr auf 5,9 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen einstellen als bisher geplant. Dazu erklärt der KPV-Bundesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:

„Deutschland ist auf einem guten Weg. Davon profitieren auch die Städte, Gemeinden und Landkreise. Die Steuerschätzung prognostiziert für sie Steuereinnahmen in Höhe von 81,3 Milliarden Euro im Jahr 2012. 2011 lagen die kommunalen Steuereinnahmen noch bei 76,6 Milliarden Euro.

Die Entwicklung bei den Steuereinnahmen bleibt für die Kommunen auch in den Folgejahren positiv und stabil. Die Gemeinden können bis ins Jahr 2017 damit rechnen, dass ihre Steuereinnahmen jedes Jahr um rund 3 Milliarden Euro anwachsen.

Parallel dazu trägt der Bund zur Reduzierung der kommunalen Sozialausgaben bei. Die von der christlich-liberalen Koalition eingeleitete Übernahme der Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund entlastet die Kommunen allein im Zeitraum 2012 bis 2016 voraussichtlich um rund 20 Milliarden Euro.“