Strukturelle Entlastungen zeigen Erfolg – Länder in der Pflicht!

Die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen wiesen laut Statistischem Bundesamt mit 61,9 Milliarden Euro im vergangenen Jahr einen deutlichen Überschuss auf. Die gute Konjunktur, steigende Steuereinnahmen, die Niedrigzinspolitik und strukturelle Entlastungsmaßnahmen waren dafür die entscheidenden Gründe.

„Die Zahlen belegen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Dennoch darf ein Überschuss bei den kommunalen Kassen insgesamt nicht darüber hinwegtäuschen, dass es besser und weniger gut gestellte Städte, Kreise und Gemeinden gibt“, erklärt Harald Baal, Vorsitzender des Arbeitskreises Große Städte der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) anlässlich der Frühjahrstagung in Bonn. „Die Länder sind jetzt in der Pflicht, finanzschwache Kommunen gezielt zu unterstützen. Nur wenn die Diskrepanzen zwischen den Kommunen nicht mehr so groß sind, sind wir auch was die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse überall in Deutschland angeht einen Schritt weiter“, so Baal weiter.

Der KPV-Bundesvorsitzende und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, betont einen weiteren Aspekt: „Das im Grundgesetz verankerte Recht auf kommunale Selbstverwaltung lässt sich nur dann ausüben, wenn unseren Städten, Kreisen und Gemeinden genug Mittel zur Verfügung stehen. Die Länder sollten die Anstrengungen der Kommunen mehr wertschätzen und sich bewusst sein, dass starke Kommunen ein integraler Bestandteil eines starken Föderalismus sind von dem alle in unserem Land profitieren.“