System des kommunalen Finanzausgleichs funktioniert

Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV), Ingbert Liebing MdB, war heute zu Gast bei der KPV Thüringen und der CDU-Landtagsfraktion im Thüringer Landtag in Erfurt. Zwei Wochen vor der Kommunalwahl am 25. Mai traf er dort den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Mike Mohring und den KPV-Vize Michael Pabst, die gemeinsam mit CDU-Abgeordneten, der Spitzenkandidatin der Stadt Erfurt, Marion Walsmann MdL, Vertretern der kommunalen Spitzenverbände sowie mit Mitgliedern des KPV-Landesvorstand über kommunalpolitische Themen diskutierten.

Ingbert Liebing betonte, dass die CDU auch im Bund die Kommunen nicht allein lasse. „Die Finanzlage der Kommunen ist eines der Topthemen derzeit in der Bundespolitik, wichtiger als je zuvor.“ Erfreulich sei, so Liebing, dass die Haushaltskonsolidierung in Berlin gelingt, ohne dass der Bund Leistungen für die Kommunen zurückfahren muss. Liebing: „Allein im Bereich Bildung und Soziales stellt der Bund den Ländern in diesem Jahr 10,7 Milliarden Euro zur Weiterleitung an die Kommunen zur Verfügung.“

Darüber hinaus enthalte der Finanzplan bis zum Jahr 2018 für die Jahre 2015 bis 2017 jeweils 1 Mrd. Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt für die Kommunen. Ab dem Jahr 2018 will sich der Bund an der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen durch ein Bundesteilhabegeld beteiligen. Dadurch sollten die Kommunen um weitere 5 Mrd. Euro pro Jahr entlastet werden. „Dies alles sind großartige Leistungen, mit denen wir die kommunale Selbstverwaltung nachhaltig stärken“, erklärte Liebing.

Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring und KPV-Vize Michael Pabst verteidigten gemeinsam das System des kommunalen Finanzausgleichs und widersprachen damit auch Presseäußerungen des SPD-Landesvorsitzenden. Mohring: „Die Regelungen des neuen Finanzausgleichs und die Punkte, die die CDU-Fraktion installiert hat, sind auf Mehrjährigkeit ausgelegt, das ignoriert Herr Matschie. Man darf nicht nur die Zuweisungen des Landes allein betrachten. In vielen Kommunen sind die Steuereinnahmen in diesem Jahr angestiegen. Zusammen mit dem 136-Millionen-Finanzpaket, das auf unsere Initiative geschnürt worden ist, und dem Garantiefonds funktioniert das System des Finanzausgleichs in Thüringen. Denn entscheidend ist: Das Geld muss bei der kommunalen Familie ankommen.“

Michael Pabst ergänzte: „Für den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige und die Finanzierung der Betriebskosten hat der Bund im Zeitraum 2009 bis 2013 insgesamt 4,6 Mrd. Euro bereitgestellt. Das hilft in den Ländern, auch bei uns in Thüringen.“ Wichtig sei, so Pabst, dass mit Blick auf die Eingliederungshilfen nicht immer neue Standards durchgesetzt würden, sonst fänden die Finanzdebatten kein Ende.