Thomas de Maizière: „Wir wollen den Flüchtlingsstrom ordnen, steuern und begrenzen!“

Auf der diesjährigen Bundesvertreterversammlung der KPV in Saarbrücken sprach der Bundesminister des Inneren, Dr. Thomas de Maizière MdB vor rund 500 Delegierten über die Pläne der Bundesregierung zur Bewältigung der Flüchtlingsströme. Als zentrales Ziel nannte der Innenminister die Sicherung der europäischen Außengrenzen. Illegale Schleusungen und Migration müssten aufhören, daran arbeite die Bundesregierung mit Hochdruck. „Wenn wir die Flüchtlingsströme wieder ordnen, steuern und begrenzen wollen, brauchen wir dringend mehr Solidarität in Europa. Was wir bislang erleben mussten, kann uns nicht zufrieden stellen“, sagte der Innenminister.

De Maizière ging auch auf die Sorgen und Nöte der Kommunen ein und äußerte großes Verständnis und Respekt vor deren Leistung bei der Unterbringung und Versorgung der Schutzsuchenden. Auch die Ängste der Bevölkerung müsse man ernst nehmen, erklärte de Maizière, zerstreute aber Bedenken, dass die Kriminalität überproportional zunehme. Dennoch müsse man von Flüchtlingen erwarten, dass sie die Gesetze in Deutschland einhalten und Werte respektieren. Scharfe Kritik und Sorge äußerte der Innenminister an Übergriffen auf Asylbewerberheime. „Wir werden diese Krise bewältigen können, aber wir müssen uns in den Dienst der Sache stellen. Wichtig ist es dabei, dass alle im Ton höflich bleiben und sich keiner aufhetzen lässt.“

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB, die live per Videobotschaft zugeschaltet war, dankte den Kommunalvertretern und allen ehrenamtlichen Helfern für ihre Arbeit mit den Flüchtlingen vor Ort. „Darauf können Sie stolz sein“, sagte Merkel. Auch sie bekannte sich zu dem Ziel, die Zuwanderung zu steuern, zu ordnen und zu reduzieren.

Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU – Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB erklärte seiner Rede: „Wir sind Volkspartei. Wir integrieren die Meinungen und Stimmungen der Menschen. Wir als Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU arbeiten an der Lösung der Flüchtlingskrise. In den Kommunen erleben wir zurzeit einen gewaltigen Kraftakt. Alle packen an, meistern die Aufgabe, tausende, hunderttausende von Menschen aufzunehmen. Genau hier in den Gemeinden, den Städten und Landkreisen entscheidet sich, ob diese Aufgabe der Flüchtlingsaufnahme gelingt. Aber der durchgängige Tenor in den Kommunen ist: `Ja, wir schaffen es. Mit einem gewaltigen Kraftakt.` Deshalb begrüßen wir alle im Bund beschlossenen Gesetze und Maßnahmen, die das Ziel verfolgen: die Flüchtlingsbewegung zu ordnen, zu steuern und die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren“, so Ingbert Liebing, MdB.