Transitzonen sind die richtige Maßnahme für eine geregelte Einreise

Zum gestrigen Treffen der Koalition erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU – Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: „Die gemeinsame Positionierung von CDU und CSU ist eine gute Voraussetzung für die Bewältigung der Flüchtlingskrise und für das Gelingen der Versorgung und Unterbringung der Schutzbedürftigen.

Wichtige Forderungen der KPV werden aufgegriffen. Als ein zentrales Ziel wird die Reduzierung des Flüchtlingsstroms formuliert. Mit besseren Kontrollen unserer Grenze und Polizeistreifen entlang der grünen Grenze werden wichtige Schritte zur notwendigen Grenzsicherung unternommen. Mit den Transitzonen und dem Landgrenzenverfahren kann geltendes Recht einer kontrollierten Einreise umgesetzt werden. Jetzt kommt es darauf an, die verabredeten Maßnahmen auch in die Tat umzusetzen. Insbesondere die SPD und Herr Gabriel müssen jetzt zustimmen. Es ist nicht lange her, dass Herr Gabriel gemeinsam mit Herrn Steinmeier die Zuzugsbegrenzung gefordert hat. (Spiegel vom 9.10.15). Jetzt hat er die Möglichkeit, seinen Worten Taten folgen zu lassen. Es muss eine von den Kommunen angemahnte kurzfristige Entlastung erreicht werden. Auch die SPD geführten Länder müssen schnell Maßnahmen ergreifen, die zu einer Drosselung des Flüchtlingsstroms führen.“