Umweltpolitik – Ein Kernelement christlich-demokratischer Reformpolitik
Umweltpolitik muss weiterhin – unabhängig von der Tagespolitik – einen wichtigen Stellenwert haben. Die KPV hat auf Ihrer Bundesvertreterversammlung 2001 beschlossen, die Thesen von Dr. Peter Patziorek, MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zu unterstützen und bekennt sich zur Vereinbarkeit von technisch-wissenschaftlichem Fortschritt und der Bewahrung ethischer Grenzen.
Die Bundesvertreterversammlung 2001 hat auf Antrag des Bundesfachausschusses „Umwelt- und Naturschutz“ der Bundes-KPV folgenden Beschluss gefasst:
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU/CSU Deutschlands stellt fest, dass es nach vielen umweltpolitischen Erfolgen in der Vergangenheit unter der jetzigen Bundesregierung weitgehend zu einem Stillstand in der Umweltpolitik gekommen ist. Gleichzeitig sind viele Umweltprobleme angesichts der Globalisierung in der Weltwirtschaft aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit geraten.
Die Umweltprobleme sind allerdings noch bei weitem nicht gelöst, wie die UN-Klimaschutzkonferenzen in Den Haag und Bonn mit ihren schwierigen Verhandlungen gezeigt haben. Umweltschutz- bzw. Umweltpolitik ist daher weiterhin von existentieller Bedeutung für eine nachhaltige Entwicklung (auch) in Deutschland. Dabei ist eines der zentralen Ziele christdemokratischer Politik die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen. Dieses zeigt sich u.a. darin, dass das heutige Umweltrecht maßgeblich in der sechszehnjährigen Zeit der Regierungsverantwortung der CDU/CSU entwickelt und gestaltet worden ist. Diese umweltrechtliche und umweltpolitische Kompetenz muss auch weiterhin mit dem Namen der CDU/CSU verbunden und fortgesetzt werden.
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands greift daher die von Dr. Peter Paziorek, MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit seinen „Neun Thesen zur Einbeziehung der Umweltschutzpolitik in die Gesamtstrategie der CDU“ angestoßene Diskussion auf und unterstützt diese Thesen wie folgt:
- Umweltpolitik muss auch weiterhin – unabhängig von der Berücksichtigung der Tagespolitik – in Bund und Ländern einen wichtigen Stellenwert besitzen.
- Die CDU/CSU hat die Kompetenz auf dem Feld der Umweltpolitik u.a. aufgrund der umweltpolitischen Erfolge der christdemokratischen Regierungszeit und muss diese weiter aufrechterhalten.
- Gerade die junge Generation hat Anspruch auf klare Antworten darauf, welche Chancen sich für ihre Lebensplanung bei einer völlig veränderten Welt ergeben. Hier muss die CDU/CSU die Antworten – u.a. im umweltpolitischen Bereich – geben.
- Mit klaren umweltpolitischen Positionen im Rahmen ihrer Gesamtstrategie kann die CDU/CSU einen wichtigen Beitrag zur Vermittlung von wissenschaftlich-technologischem Fortschritt und Bewahrung der ethischen Grenzen dieses Fortschrittes leisten.
- Das Bekenntnis zum „C“ im Parteinamen muss immer wieder in konkrete Politik umgesetzt werden. Umweltpolitik im Sinne christlich-demokratischer Prinzipien erhebt den Anspruch, zukunftsfähige und nachhaltige Grundlagen zu schaffen, um damit die Verantwortung für die Schöpfung und für die zukünftigen Generationen zu übernehmen.
- Umweltpolitik ist dann erfolgreich, wenn es eine breite Akzeptanz von umweltpolitischen Zielen und Maßnahmen bei Bürgerinnen und Bürgern gibt. Deshalb unterstützt die CDU/CSU nachdrücklich den Prozess der Lokalen Agenda 21, wie er bereits in vielen Kommunen vor Ort gestaltet wird. Hier sind die CDU/CSU-Kommunalpolitiker direkt gefordert, die Verwirklichung der Lokalen Agenda 21 zu Ihrem Anliegen zu machen und eine Vorreiterrolle zu übernehmen.