Götz: Union ist sich einig – SPD muss Wort halten
"Wir wollen mit einer Grundgesetzänderung die zukünftige Zusammenarbeit von Bund und Kommunen in den ARGEN und eine Ausweitung des Optionsmodells rechtlich absichern", erklärt Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher und Bundesvorsitzender der KPV. Die SPD hatte ihre Zustimmung im Vorfeld signalisiert und müsse laut Götz nun ihr Wort halten und ein rasches Verfahren ermöglichen.
Die unionsgeführte Bundesregierung und die unionsgeführten Bundesländer seien sich einig, so Götz. "Wir wollen mit einer Grundgesetzänderung die zukünftige Zusammenarbeit von Bund und Kommunen in den ARGEN und eine Ausweitung des Optionsmodells rechtlich absichern."
Im Vorfeld der Festlegung in der Union hatte die SPD Zustimmung für diesen Weg signalisiert. Für parteitaktische Manöver sei die vom Bundesverfassungsgericht eingeräumte Frist zu knapp. Jetzt müsse die SPD ihr Wort halten und ein rasches Verfahren ermöglichen. Die Arbeitsuchenden und die Mitarbeiter in den Verwaltungen hätten ein Recht auf rasche Klarheit und Sicherheit, erklärte der KPV-Vorsitzende.