Verkauf kommunaler Bestände: Ein völlig falscher Ansatz
Eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft kommt zu dem Schluss, dass manche Kommunen sich auf einen Schlag entschulden könnten, indem sie ihre Wohnungsbestände jetzt verkaufen. Das sei der guten Marktlage geschuldet.
Dazu der KPV-Bundesvorsitzende Christian Haase MdB: „Dies ist ein prima Beispiel für den völlig falschen Ansatz der Liberalisierer kommunalen Eigentums. Es muss schon jeder Gemeinde- oder Stadtrat selber entscheiden, ob werthaltiges Vermögen der Gemeinschaft, also eigentlich der Bürgerinnen und Bürger, veräußert wird oder nicht. In angespannten Wohnungsmärkten sind solche Appelle der Wirtschaft Hohn gegenüber den Mietern. Kommunale Wohnungsbestände führen im Moment zu einer Marktberuhigung bei und sind in im Grunde dem Gemeinwohl verpflichtet. Ein Gutes hat allerdings diese Diskussion. Bilanztechnisch stehen Kommunen mit Wohnungsbestand im Moment besser da- aber eben nur bilanztechnisch.“
Zwölf Prozent aller in Deutschland vermieteten Wohnungen sind in kommunalem Besitz. Der Deutsche Mieterbund äußerte sich am Dienstag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ebenfalls dazu und sagte, die kommunalen Bestände sichern bezahlbare Mieten. Ein Verkauf würde die angespannte Lage auf dem Markt nur noch verschärfen.
Weitere Informationen zur Studie finden Sie hier:
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