Vorbild für Willkommenskultur

Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU – Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB, hat heute die gerade eingeweihte Zentrale Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge (ZUE) auf dem Gelände der ehemaligen Newcastle-Barracks in Hamm (NRW) besucht und sich gemeinsam mit dem Oberbürgermeister und stellvertretenden KPV-Bundesvorsitzenden Thomas Hunsteger-Petermann über die Situation der ankommenden Flüchtlinge informiert.

Liebing lobte das Engagement der Stadt Hamm, die wie viele Kommunen in ganz Deutschland eine großartige Kraftanstrengung zur Aufnahme von Flüchtlingen und deren Betreuung leisten. Ohne die vielen ehrenamtlichen Kräfte sei diese Aufgabe nicht zu stemmen. Dies könne jedoch kein Dauerzustand sein, meinte Liebing. Angesichts der weiter drastisch steigenden Zahl von Asylbewerbern mache er sich Sorgen um die Aufnahmefähigkeit. „Auch die größte Hilfsbereitschaft stößt einmal an ganz praktische Grenzen“, meinte Liebing.

Zur Unterstützung der ehrenamtlichen Helfer sollte der Bundesfreiwilligendienst deutlich ausgedehnt werden, so der KPV-Bundesvorsitzende. So könnten zielgerichtet Personalstellen für die Flüchtlingshilfe geschaffen werden. Allerdings sei es auch dringend notwendig, weitere Maßnahmen gegen die steigenden Asylbewerberzahlen zu ergreifen.

Im Vorfeld des nächsten Flüchtlingsgipfels nutzte Ingbert Liebing MdB seinen Besuch in Hamm auch, um seine Forderung nach einem Vier-Säulen-Sofortprogramm zu bekräftigen. Es sieht unter anderem die Wiedereinführung einer Visumspflicht für Bürger aus den Westbalkan-Staaten vor. Eine weitere Forderung ist, diese Staaten schnellstmöglich als sichere Herkunftsländer einzustufen. „Wir müssen stärker unterscheiden zwischen Flüchtlingen mit echten Asylgründen und Bleibeperspektive und denen, die vom Balkan aus wirtschaftlichen Gründen kommen. Sie sollten gar nicht erst auf Kommunen verteilt werden. Auch finanzielle Anreize sollten reduziert werden: Sachleistungen statt Bargeld sollte in den Erstaufnahmeeinrichtungen Grundsatz sein. Der Besuch in Hamm hat mir noch einmal deutlich gezeigt, dass die KPV mit ihren Forderungen richtig liegt. Im Übrigen hat das für mich auch etwas mit Solidarität zu tun, wenn wir uns um die Menschen noch intensiver kümmern können, die vor Krieg und Gewalt flüchten mussten. Diese Unterkunft ist ein vorbildliches Beispiel für eine Willkommenskultur und menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen.“

„Hamm zeigt in diesen Wochen ein großes Herz und gelebte Willkommenskultur: Darauf bin ich sehr stolz. Fakt ist aber auch, dass wir den Bogen nicht überspannen dürfen“, betonte Thomas Hunsteger-Petermann als Oberbürgermeister der Stadt Hamm. „Die Kommunen können die zusätzlichen Kosten, die durch die Unterbringung der Flüchtlinge entstehen, nicht in weiten Teilen alleine stemmen. In Nordrhein-Westfalen brauchen wir spezielle Regelungen für die Kommunen im Stärkungspakt: Es darf nicht sein, dass die wenigen Investitionen, die den Stärkungspakt-Kommunen überhaupt noch möglich sind, komplett in die Flüchtlingshilfe fließen. Hier brauchen wir Sonderregelungen, die dem besonderen Engagement der Städte gerecht werden.“

Hintergrund: Insgesamt bietet die neue Einrichtung Platz für rund 850 Menschen. In nur viereinhalb Monaten Bauzeit sind die ehemaligen Kasernengebäude der Newcastle-Barracks unter Federführung der Hammer Gemeinnützigen Baugesellschaft (HGB) zu einer Flüchtlingseinrichtung umgebaut worden. Mit einer Bausumme von knapp neun Millionen Euro liegt die Rundumsanierung sogar deutlich unter dem vorgegebenen Budget.