Ingbert Liebing: Zeit des Zögerns und Zauderns beenden

Der Deutsche Bundestag hat heute das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB: „Mit den vom Deutschen Bundestag beschlossenen Neuregelungen kann es gelingen, den notwendigen Spagat zwischen Weltoffenheit und Aufnahmefähigkeit zu schaffen.

Voraussetzung dafür ist, dass auch die Länder endlich ihre Möglichkeiten für eine schnelle Zurückführung von Nichtschutzbedürftigen ausschöpfen.

Nur wenn Bund und Länder an einem Strang ziehen und den begonnenen Weg gemeinschaftlich fortsetzen, kann die Belastung der Kommunen und der ehrenamtlichen Helfer vor Ort in einem Rahmen gehalten werden, der auch zu bewältigen ist.

Bei der finanziellen Beteiligung des Bundes ist besonders wichtig, dass die Mittel dort ankommen, wo die Flüchtlinge untergebracht und betreut werden. Eine Verrechnung mit Landesmitteln ist nicht im Sinne der Vereinbarung. Die Bundesmittel sollten dort, wo von Landesseite bislang keine volle Kostenübernahme erfolgt, auch genutzt werden, um den Kostendeckungsgrad zu verbessern und den Kommunen auf diese Weise mehr finanziellen Raum für Aufgaben im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung zu eröffnen.

Die Zeit des Zögerns und Zauderns und der Taschenspielertricks auf Länderseite muss mit dem heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages beendet werden. Die beschlossenen Neuregelungen, die auf der am 24. September 2015 zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Vereinbarung beruhen, müssen nun auch konsequent im Bund und in den Ländern umgesetzt werden. Es entscheidet sich vor Ort in den Kommunen, ob der Kraftakt der Unterbringung, Betreuung und Integration einer bislang nicht dagewesenen Zahl an Flüchtlingen und Asylbewerbern gelingt.“