Friedrich Merz hat auf der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) für Kompromisse geworben – innerhalb der CDU und mit dem Koalitionspartner. Auch der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke unterstrich die Bedeutung des Zusammenhalts der CDU in schwierigen Zeiten: „Wir mögen nicht immer allen Fragen der gleichen Meinung sein. Aber die christdemokratische Familie hält zusammen, vor allen Dingen in so schwierigen Zeiten, in denen es um ganz viel geht.“

Warum braucht es Reformen für ein starkes Deutschland?

Der CDU-Vorsitzende Merz sprach von den tiefgreifenden Veränderungen, die Deutschland und Europa bevorstehen. „Es braucht Mut und Tatkraft. Wir leben in Zeiten tiefgreifender Veränderungen.“ Merz betonte die Notwendigkeit von Reformen, um die wirtschaftliche Entwicklung zu sichern, insbesondere angesichts des Krieges im Iran, steigender Energiepreise und schwächelndem Wachstum.

„Deutschland braucht Reformen mit Maß und Richtung.“ Bundeskanzler Friedrich Merz

Merz betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen SPD und Union, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen und von der Lähmung zu befreien, die das Land so lange befallen habe. Was dafür der Schlüssel ist: Kompromisse, Einsatz und Entschlossenheit.

Wo steht die Bundesregierung beim Thema Rente?

Friedrich Merz macht deutlich: Die Bundesregierung lässt die Bürgerinnen und Bürger nicht allein.  Das zeigt die Steuersenkung beim Tanken, die ab Mai zwei Monate gilt.

„Es wird mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben.“ Bundeskanzler Friedrich Merz

Die Reformen werden konstruktiv angegangen, um das Renten- und Gesundheitssystem zu reformieren. Der CDU-Vorsitzende betonte, dass es mit der CDU keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben werde. Das Ziel sei ein starkes und solidarisches Deutschland – auch in der Altersversorgung. Er machte aber gleichzeitig deutlich: Die Rente wird neu ausgerichtet werden müssen. Private und betrieblich Altersvorsorge werden in den kommenden Jahren immer wichtiger.

Die Regierung betrachtet die Alterssicherung nicht mehr isoliert über die gesetzliche Rente, sondern nimmt das gesamte System in den Blick. „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir über ein neues Gesamtversorgungsniveau sprechen, innerhalb der drei Säulen der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen Altersversorgung und der privaten Vorsorge.“

Was kommt bei der Gesundheitsreform?

Auch bei der Reform des Gesundheitssystem wird nach Maß und Mitte gehandelt. Expertinnen und Experten haben der Bundesregierung konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Auf dieser Grundlage hat Nina Warken bereits einen Vorschlag vorgelegt. Ziel ist eine verlässliche und bezahlbare Krankenversorgung. Friedrich Merz setzt sich dafür ein, dass die Reformen die Handschrift der Experten und der CDU tragen. Gleichzeitig setzt er darauf, dass auch die CDA die Bundesregierung bei dem Reformprozess unterstützt. „Wir werden am Ende alle ein wenig geben müssen, um viel zu erhalten. Wir werden alle weiter Kompromisse machen müssen.“