Beschluss der KPV-Bundesvertreterversammlung 2021

Auf der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) wurde am 19. Juni der Beschluss „Kommunale Bausteine für das Regierungsprogramm 2021-2025“ verabschiedet.

Beschluss der Digitalkonferenz der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands am 19. Juni 2021

Kommunale Bausteine für das Regierungsprogramm 2021-2025

Auf dem Weg zum Regierungsprogramm für die nächste Legislaturperiode wollen wir, die Kommunalen der Union, frühzeitig erste „kommunale Bausteine“ formulieren. Getreu dem Motto „Starke Kommunen – starkes Deutschland“ setzen wir uns für mehr Gestaltungsfreiheit vor Ort, für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen und für mehr Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung ein.

Die Kommunen in Deutschland sind die Stabilitätsanker in der Krise; ob die Wirtschafts- oder Finanzkrise oder jetzt die Gesundheitskrise: auf die Kommunen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist Verlass; tausende kommunale Amts- und Mandatsträger tragen ihre Verantwortung und finden passende Lösungen für die Menschen vor Ort.

Ein großer Erfolg ist das Rettungspaket von Bund und Ländern in der Corona Pandemie: Die Übernahme der Gewerbesteuerausfälle von Bund und Ländern für 2020, die dauerhafte Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft und die Investitionsförderung sichern die kommunale Handlungsfähigkeit in der Krise und darüber hinaus. Der Bund hat in der Vergangenheit, zum Beispiel mit einer allgemeinen 5 Mrd.-Entlastung, der vollständigen Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter (7 Mrd.) oder dem 7 Mrd.-Investitionspaket, viel für die Entlastung von Ländern und Kommunen getan. In der Zukunft müssen die Länder wieder stärker ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag zu einer auskömmlichen Finanzausstattung der Kommunen nachkommen.

Die Corona Pandemie hat weitreichende Folgen für jeden Einzelnen in unserer Gesellschaft und das Zusammenleben vor Ort, für die Wirtschaft und die Arbeitsprozesse, für Bildung, Kunst und Kultur und das Konsum- und Freizeitverhalten. Darüber hinaus spüren wir, dass sich die Strukturen in unserer Gesellschaft mit ihren Werten und Normen weiter verändern; die Bevölkerung setzt sich anders zusammen; die Wirtschaft, Unternehmen und ganze Branchen sind im Umbruch; globale, gegenseitige Abhängigkeiten werden spürbarer. Die Herausforderungen des Strukturwandels sind nicht neu, aber werden durch Wirtschafts-, Finanz-, und der aktuellen Gesundheitskrise offensichtlicher und erheblich beschleunigt.

Entlang der Themenfelder Finanzen, Gleichwertige Lebensverhältnisse, Mobilität, Energie, Klimaschutz, Digitalisierung wollen wir die Folgen des Strukturwandels aus kommunaler Sicht diskutieren. Wir wollen Ansätze finden, wie wir den Strukturwandel besser gestalten können und welche Forderungen sich daraus an ein neues Regierungsprogramm ableiten lassen.

Hier finden Sie die Beschluss als PDF-Datei.