[bannerspace] Peter Götz, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, begrüßt die geplante Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Er ist davon überzeugt, dass Kinderlärm kein Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen sein darf. Die geplante Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes privilegiert Kinderlärm. Flankierend beabsichtigt das Bundesbauministerium
Der vorgelegte Hartz-IV-Vermittlungskompromiss beinhaltet eine enorme Entlastung der Städte, Gemeinden und Landkreise. Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, appelliert an die Verantwortung der SPD-geführtenBundesländer, parteiübergreifend auf ihre Landesregierungen einzuwirken. „Spät begreifen die SPD-Ministerpräsidenten, dass die Bundesregierung die umfassendste Kommunalentlastung
Nach sieben Wochen sind die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die Hartz-IV-Reform im Vermittlungsverfahren gescheitert. Peter Götz, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wirft der Opposition kommunalfeindliche Politik vor und findet ihr Verhalten peinlich. „SPD und Grüne versuchen seit Monaten sich
Die Gemeindefinanzkommission arbeitet weiter intensiv an einer möglichen Neuordnung der Kommunalfinanzen. Im Januar sind erste Termine geplant. Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble hält nach wie vor an seiner Aussage fest, nur eine Lösung gemeinsam mit den Spitzenverbänden zu finden und durchzusetzen.
Zum zehnten Mal schreibt die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) den Konrad-Adenauer-Preis für Kommunalpolitik aus. Gesucht werden Leistungen und Initiativen von freien Trägern, Vereinen und Verbänden zum Ausbau der aktiven Bürgergesellschaft und von Gemeinde-, Stadt- und Kreistagsfraktionen
Die AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion informiert in ihrer neuesten Broschüre unter anderem über das 20-jährige Jubiläum freier Kommunalwahlen in Ost-Deutschland, über die SGB-II-Reform sowie über die EU-Zahlungsverzugsrichtlinie. Die Broschüre "AG Kommunalpolitik 2010" können Sie hier als PDF abrufen:
Die AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion informiert in ihrer neuesten Broschüre unter anderem über die aktuelle Finanzsituation der Kommunen sowie über die Neuordnung des SGB II. Die Broschüre "AG Kommunalpolitik 2010" können Sie hier als PDF abrufen:
"Mit dem heutigen Beschluss der unionsgeführten Bundesregierung ist die Schaffung einer neuen rechtlichen Grundlage für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen eingeleitet", kommentiert Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, den heutigen Kabinettsbeschluss zur vereinbarten Neuorganisation der Grundsicherung
Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, begrüßt die Entscheidung der Bundesstiftung Baukultur, ein Netzwerk für den öffentlichen Dialog einzurichten. "Dabei ist der Erfahrungsschatz vieler nationaler und internationaler Akteure im baukulturellen Bereich aufzugreifen, zu bündeln und sichtbar