Der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) hat in seiner letzten Sitzung am 11. September den Beschluss “Flüchtlingsstrom drosseln – faire aber zügige Verfahren” verabschiedet:
Heute hat der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB, den Bundesvorstand der KPV zu Beratungen nach Berlin eingeladen.
Der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) kommt heute im Jakob-Kaiser-Haus, dem größten Parlamentsgebäude des Deutschen Bundestages, zu einer Sitzung zusammen. Unter der Leitung des Bundesvorsitzenden der KPV und Vorsitzenden der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB, steht die Parteireform der CDU im Mittelpunkt der Beratungen.
Der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) hat über die aktuellen Befunde zur Entwicklung des Fachkräftebedarfs in Deutschland beraten. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der KPV und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: „Deutschland braucht Einwanderung. Wir müssen prüfen, ob die Regeln künftig in einem Einwanderungsgesetz deutlicher zu fassen sind.
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) setzt sich seit langem dafür ein, die Infrastruktur zu erhalten, auszubauen und den heutigen Anforderungen anzupassen. Mit dem Nachtragshaushalt 2015 sowie dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen löst die Bundesregierung ihr Versprechen ein, die finanziellen Spielräume der Haushaltskonsolidierung zur Stärkung der Investitionskraft in Deutschland zu nutzen.
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) fordert die Bundesregierung auf, umgehend die Initiative zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes zu ergreifen, um Interkommunale Zusammenarbeit steuerrechtlich nicht zu behindern.
Der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) kommen heute in Berlin zusammen, um über folgende Themen zu beraten:
Heute kommt der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) unter der Leitung des Vorsitzenden Ingbert Liebing MdB in Berlin zusammen.
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) will die Funktionsfähigkeit und die Gemeinwohlorientierung der kommunalen Vertretungskörperschaften stärken. Dazu ist die Einführung einer Sperrklausel ins Kommunalwahlrecht erforderlich. Einen entsprechenden Beschluss hat die KPV jetzt gefasst.
Unter dem Vorsitz von Ingbert Liebing MdB, dem Bundesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) treffen sich heute der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der KPV in Berlin. Neben der Bewertung der Ergebnisse der Kommunalwahlen und der Wahl des Europäischen Parlamentes, wird in der Sitzung der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus MdB, über den Stand der Beratungen bei der Neuordnung der Finanzbeziehung zwischen Bund, Länder und Kommunen berichten.
