Kommunalpolitik, Kommunalfinanzen, Kommunalwirtschaft und kommunalen Unternehmen

31. 03. 2015blogBundesvorstandFinanzen

Investitionsinitiative des Bundes muss in den Kommunen ankommen

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) setzt sich seit langem dafür ein, die Infrastruktur zu erhalten, auszubauen und den heutigen Anforderungen anzupassen. Mit dem Nachtragshaushalt 2015 sowie dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen löst die Bundesregierung ihr Versprechen ein, die finanziellen Spielräume der Haushaltskonsolidierung zur Stärkung der Investitionskraft in Deutschland zu nutzen.

31. 03. 2015BundesvorstandFinanzen

Interkommunale Zusammenarbeit steuerrechtlich nicht behindern

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) fordert die Bundesregierung auf, umgehend die Initiative zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes zu ergreifen, um Interkommunale Zusammenarbeit steuerrechtlich nicht zu behindern.

27. 03. 2015Bundesvorstand

KPV-Bundesvorstand und Hauptausschuss tagen in Berlin

Der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) kommen heute in Berlin zusammen, um über folgende Themen zu beraten:

12. 09. 2014Bundesvorstand

Bundesvorstand der KPV tagt in Berlin

Heute kommt der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) unter der Leitung des Vorsitzenden Ingbert Liebing MdB in Berlin zusammen.

16. 06. 2014blogBundesvorstand

Beschluss: Lokale Demokratie stärken – Sperrklausel einführen

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) will die Funktionsfähigkeit und die Gemeinwohlorientierung der kommunalen Vertretungskörperschaften stärken. Dazu ist die Einführung einer Sperrklausel ins Kommunalwahlrecht erforderlich. Einen entsprechenden Beschluss hat die KPV jetzt gefasst.

06. 06. 2014Bundesvorstand

KPV-Bundesvorstand tagt im Konrad-Adenauer-Haus

Unter dem Vorsitz von Ingbert Liebing MdB, dem Bundesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) treffen sich heute der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der KPV in Berlin. Neben der Bewertung der Ergebnisse der Kommunalwahlen und der Wahl des Europäischen Parlamentes, wird in der Sitzung der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus MdB, über den Stand der Beratungen bei der Neuordnung der Finanzbeziehung zwischen Bund, Länder und Kommunen berichten.

24. 03. 2014BundesvorstandEuropa

Beschluss des Bundesvorstandes der KPV am 21. März 2014

Starke Kommunen für ein zukunftsfähiges Europa Wir wollen, dass mehr Menschen die Vorteile der Europäischen Union erkennen und der Leitgedanke der europäischen Integration bei den Bürgerinnen und Bürgern langfristig Akzeptanz findet. Das wird nur unter zwei Voraussetzungen gelingen: Die Umsetzung

15. 11. 2013Bundesvorstand

KPV Bundesvorstand tagt in Berlin

Heute kommen der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der KPV in Berlin zusammen. Zu Gast ist der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe MdB, der über den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen berichten wird. Einen weiteren Schwerpunkt nehmen die anstehenden Europa-und Kommunalwahlen am 25.Mai 2014 ein.

26. 08. 2013Bundesvorstand

Konstituierende Sitzung des KPV Bundesvorstandes

Heute trifft sich der Bundesvorstand der KPV erstmals unter der Leitung des neuen Bundesvorsitzenden Ingbert Liebing MdB im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin.