Kommunalpolitik, Kommunalfinanzen, Kommunalwirtschaft und kommunalen Unternehmen

15. 01. 2014Europa

Dienstleistungskonzessionen: Kommunale Gestaltungsfreiheit bleibt erhalten

Kommunale Strukturen bei Wasser und Rettungsdienste gesichert und die Forderung der Bürger durchgesetzt!
Das Europaparlament hat heute mit großer Mehrheit das neue Vergaberechtspaket inklusive neuer Regeln zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen rechtskräftig verabschiedet. Nachdem sich das Europaparlament im Sommer 2013 mit der EU-Kommission und dem Ministerrat darauf geeinigt hatte, den Wassersektor aus der geplanten Konzessionsrichtlinie herauszunehmen, steht nun der Umsetzung vieler wichtiger Vereinfachungen im Vergaberecht nichts mehr im Wege.

21. 11. 2013Europa

Ein starkes Europa braucht starke Kommunen – Union bereitet sich auf Europawahlen vor

Die CDU beginnt mit den Vorbereitungen für ihr Programm zur Europawahl am 25. Mai 2014. Der Bundesvorstand der Partei setzte eine Kommission ein, die bis Mitte Februar 2014 einen Entwurf ausarbeiten soll.

25. 06. 2013EuropaStrukturpolitik

Kommunen haben sich bei der EU-Kommission durchgesetzt: Die Privatisierung der Trinkwasserversorgung ist vom Tisch

Die EU-Kommission hat jetzt angekündigt, dass die Trinkwasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen werden soll. „Gegen den Entwurf hat sich die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) bereits auf dem 25. Parteitag im Dezember 2012 in Hannover mit ihrem Initiativantrag zu den EU-Dienstleistungskonzessionen durchgesetzt.