TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist ein wichtiges und umstrittenes Projekt. Das Abkommen eröffnet enorme Beschäftigungs- und Wachstumschancen und soll zur Durchsetzung hoher Standards im weltweiten Handel beitragen.
Die hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise bieten ihren Bürgern vielfältige Dienstleistungen an. Sie betreiben oder finanzieren Tageseinrichtungen für Kinder, stellen das Trinkwasser bereit, organisieren die Abfallentsorgung, stellen den Rettungsdienst und die Krankenhausversorgung sicher und sorgen für eine Vielzahl weiterer öffentlicher Einrichtungen. Aufgrund dieser Vielfalt an Dienstleistungen bestehen mannigfaltige Berührungspunkte mit dem europäischen Beihilferecht. Dieses muss in der kommunalen Praxis ebenso mit bedacht werden, wie das kommunale Haushaltsrecht und andere Vorschriften beachtet werden müssen.
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) setzt während seiner laufenden fünfjährigen Mandatsperiode (2015-2020) folgende Prioritäten:
Zur Stunde tagt in Berlin der Gesprächskreis Europapolitik und der Leitung der Beauftragten für die Kommunen der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Sabine Verheyen MdEP.
Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Deutschland Zuwanderern aus der EU Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) versagen darf, wenn diese ausschließlich nach Deutschland kommen, um Sozialhilfe zu beziehen oder einen Job zu suchen. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der KPV und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB:
Die Mitglieder des Ausschusses der Regionen (AdR) haben Michel Lebrun (BE/EVP) zu ihrem neuen Präsidenten gewählt, der Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze für Jugendliche an die Spitze seiner Prioritäten stellt. Lebrun ist Nachfolger von Ramón Valcarcél Siso, der als Abgeordneter ins EP gewählt wurde. Die Präsidentin der italienischen Region Umbrien Catiuscia Marini (IT/SPE) übernimmt das Amt der Ersten Vizepräsidentin von Mercedes Bresso, die ebenfalls als Abgeordnete in das Europäische Parlament einzieht.
Am 21. März 2014 kam der Gesprächskreis „Europapolitik“ der Bundes-KPV auf Einladung der Vorsitzenden des Gesprächskreises, der Beauftragten für die Kommunen der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Sabine Verheyen MdEP, in Berlin zusammen.
Starke Kommunen für ein zukunftsfähiges Europa Wir wollen, dass mehr Menschen die Vorteile der Europäischen Union erkennen und der Leitgedanke der europäischen Integration bei den Bürgerinnen und Bürgern langfristig Akzeptanz findet. Das wird nur unter zwei Voraussetzungen gelingen: Die Umsetzung
Noch bis zum 7. März können CDU-Mitglieder am Europawahlprogramm mitarbeiten und Änderungen sowie Ergänzungen einbringen.
In diesem Jahr finden am 25. Mai die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Zur Vorbereitung des Europaantrags für den 26. Parteitag am 5. April in Berlin hatte der Bundesvorstand im November 2013 eigens eine Kommission eingesetzt. Diese Kommission hat intensiv diskutiert und auf ihrer abschließenden Sitzung am 31. Januar 2014 einen Textentwurf für das Programm zur Europawahl verabschiedet.
Kommunale Strukturen bei Wasser und Rettungsdienste gesichert und die Forderung der Bürger durchgesetzt!
Das Europaparlament hat heute mit großer Mehrheit das neue Vergaberechtspaket inklusive neuer Regeln zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen rechtskräftig verabschiedet. Nachdem sich das Europaparlament im Sommer 2013 mit der EU-Kommission und dem Ministerrat darauf geeinigt hatte, den Wassersektor aus der geplanten Konzessionsrichtlinie herauszunehmen, steht nun der Umsetzung vieler wichtiger Vereinfachungen im Vergaberecht nichts mehr im Wege.
