Der Verkehrsausschuss im Bundestag hat am gestrigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zur Einführung des 49-Euro-Tickets durchgeführt (Neunte Änderung des Regionalisierungsgesetzes). Dazu der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und der Berichterstatter der Fraktion für den ÖPNV, Michael Donth:
Aus der Union kommt Kritik an einer Äußerung von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zum möglichen Aus für Verbrennungsmotoren bei Lkw ab dem Jahr 2035. „Mit seinen Aussagen beerdigt der Minister mit einem Nebensatz den Verbrennungsmotor. Wissing bombardiert damit leichtfertig die laufenden Diskussionen in Brüssel“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament, Jens Gieseke, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Noch sei nämlich unklar, ob die EU-Kommission überhaupt ein Aus vorschlagen werde, und wenn ja, dann wohl eher für 2040.
Zu den heute von der Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion beratenen verkehrspolitischen Plänen erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger MdB: „Wenn die Grünen mal wieder die Pendlerpauschale kippen wollen, forcieren sie damit einen Urbanisierungsdruck, der ländliche Räume schwächt. Das ist mit dem Leitgedanken gleichwertiger Lebensverhältnisse nicht vereinbar.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am gestrigen Mittwoch ein Fachgespräch zur Einführung des 49-Euro-Tickets durchgeführt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, und der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Bareiß, sagen dazu folgendes:
Das 9-Euro-Ticket führt nicht dazu, dass weniger Menschen mit dem Auto fahren. Vielmehr schafft das Ticket einen Anreiz für Fahrten, die andernfalls nicht erfolgt wären. Es erzeugt mehr Verkehr, als dass es Menschen veranlasst, auf Bus und Bahn umzusteigen. So das Ergebnis erster wissenschaftlicher Auswertungen, worüber die Tagesschau berichtet hat.
Die AG „Mobilität der Zukunft“ der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands kommt heute zu einer digitalen Veranstaltung unter der Leitung von Dr. Astrid Mannes zusammen.
Die AG Mobilität der Zukunft fordert das standardisierte Bewertungsverfahren von Investitionsvorhaben im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in den Kommunen zu ändern. Das in den 1970er Jahren entwickelte Verfahren berücksichtige kaum die aktuellen Anforderungen und Kriterien wie beispielsweise den Klima- und
Zur Stunde kommt die AG „Mobilität der Zukunft“ der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) unter dem Vorsitz von Dr. Astrid Mannes MdB zu ihrer konstituierenden Sitzung digital zusammen.
