Wissing lässt die Kommunen beim 49-Euro-Ticket im Stich

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat wegen der fehlenden Finanzierungszusage des Bundes ab 2024 vor dem Aus des Deutschlandtickets gewarnt. Dazu äußern sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und der zuständige Berichterstatter für den ÖPNV, Michael Donth:

Thomas Bareiß: „Wer bestellt, muss auch Verantwortung übernehmen. Es vergeht kein Tag, an dem sich Herr Wissing nicht für sein 49-Euro-Ticket feiern lässt. Gleichzeitig will er sich jetzt aber aus der Finanzierung verabschieden und die Länder und Kommunen mit der Kostenlawine alleine lassen. Das ist beispiellos und ein Armutszeugnis für den Verkehrsminister. Zurecht weisen die ÖPNV-Aufgabenträger daraufhin, dass die Weiterführung des Tickets mehr denn je gefährdet ist. So sieht keine verlässliche Politik aus.“

Michael Donth: „Deutschlands Kommunen sehen sich großen finanziellen Herausforderungen gegenüber, vor allem wegen der Organisation des ÖPNV, den hohen Energiepreisen und wichtigen Transformationen. Wie sollen die Kommunen ein gutes Verkehrsangebot auf die Beine stellen, wenn der Bund noch nicht einmal die Mindereinnahmen ausgleichen will? Hinzu kommt, dass der Bund absehbar kein Geld für den dringend notwendigen Ausbau des ÖPNV aufbringen will. Das ist vor allem für die ländlichen Regionen und die Verkehrsverlagerung fatal.“