InnenSoziales

Engagement fördern, Integration stärken

Nur mit Hilfe der aktiven Bürgergesellschaft kann die frühzeitige und nachhaltige Integration von Flüchtlingen gelingen. Tausende Freiwillige in Deutschland haben im vergangenen Jahr maßgeblich dazu beigetragen, die Herausforderungen bei der Flüchtlingsaufnahme zu bewältigen. Ist die Frage geklärt, wo die Asyl- und Schutzsuchenden unterkommen, beginnt der wichtigste Teil: die frühzeitige und nachhaltige Integration. Die Bundesregierung fördert das ehrenamtliche Engagement mit zahlreichen Programmen.


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Integrationsgesetz dringend erforderlich

Integrationsgesetz dringend erforderlich

Zu den Beratungen der Bundesregierung zum Integrationsgesetz auf ihrer Klausurtagung in Meseberg erklären der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) Ingbert Liebing MdB und der Vorsitzende des Arbeitskreises „Einwanderung und Integration“ Christian Haase MdB: „Das Integrationsgesetz ist aus Sicht der Kommunen dringend erforderlich und zu begrüßen.


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Bundesteilhabegesetz löst neue Ausgabendynamik aus

Zu dem jetzt vorgelegten Entwurf zum Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) Ingbert Liebing MdB: „Der von Bundesministerin Nahles vorgelegte Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes erfüllt noch nicht die Anforderungen des Koalitionsvertrages. Eine Reihe von wünschenswerten Leistungsverbesserungen für Menschen mit Behinderungen löst eine neue Ausgabendynamik aus.


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Bundesteilhabegesetz – Referentenentwurf muss nachgebessert werden

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 26. April 2016 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen – das „Bundesteilhabegesetz“ – in die Ressortabstimmung sowie zur Länder- und Verbändebeteiligung gegeben. Mit dem Bundesteilhabegesetz soll die Behindertenpolitik in Deutschland im Einklang mit der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen weiterentwickelt werden, und es sollen die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode umgesetzt werden.


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Flüchtlingspolitik: Maßnahmen entlasten Kommunen

Zu den Ergebnissen der Treffen der Koalition zur Bewältigung der Flüchtlingssituation erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU – Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: „Die große Koalition hat weitere Handlungsfähigkeit gezeigt. Nach dem ersten Paket zur Anpassung der Asyl- und Flüchtlingspolitik an die globalen Herausforderungen, folgt nun der nächste Schritt.


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Unionsfraktion im Deutschen Bundestag lädt zum Kommunalforum Asyl

Angesichts der hohen Zahl von Asylsuchenden stehen Städte, Gemeinden und Landkreise vor immer größeren Herausforderungen. Wie die Politik aller staatlichen Ebenen gemeinsam dieser Herausforderung begegnen kann, berät die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag gemeinsam mit Landräten und Oberbürgermeistern in einem Kommunalforum Asyl und Flüchtlinge, das morgen um 14.00 Uhr stattfindet.