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Zum gesetzlichen Feiertag am 1. Mai erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB:
Der Deutsche Landkreistag hat sich heute anlässlich der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe beim Bundessozialministerium zum Bundesteilhabegesetz für behinderte Menschen dagegen ausgesprochen, zusätzliche Kostendynamik entstehen zu lassen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Länder und Kommunen haben die Reform der Eingliederungshilfe vor allem auch mit Blick auf die heutige Ausgabendynamik gefordert.
Zu dem Brandanschlag auf das Asylbewerberheim von Tröglitz in Sachsen Anhalt und den zunehmenden Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: „Gewalt gegen Flüchtlinge und Asylbewerber ist in jedem Fall scharf zu verurteilen.
Im Projekt „Quartiersnahe Unterstützung pflegender Angehöriger“ haben Wissenschaftler der Universität Witten/Herdecke herausgefunden, dass es sich für Kommunen auch aus ökonomischen Gründen lohnt, pflegende Angehörige zu stärken und zu entlasten. Wenn die Kommunen Familien stärken, die einen Angehörigen zu Hause pflegen, entlastet das die Familien UND den Haushalt der Kommune.
Heute trifft sich der Bundesfachausschuss „Soziales, Arbeit und Gesundheit“ der KPV unter dem Vorsitz von Stefan Hahn, Beigeordneter der Stadt Neuss, in Berlin.
In Deutschland haben Ende vergangenen Jahres mehr als 38.000 asylberechtigte Menschen gelebt. Zum Stichtag 31. Dezember 2014 seien im Ausländerzentralregister (AZR) 38.301 Personen mit einer Asylberechtigung erfasst gewesen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke.
Angesichts rasch steigender Flüchtlingszahlen brauchen Kommunen dringend mehr mietfreie Unterkünfte, um Asylsuchende unterbringen zu können.
Erfolgserlebnisse für gelungene Inklusionsprojekte werden zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung schon seit Jahren aus dem Kultur- und Sportbereich gemeldet. Die Frage ist also: „Was kann kommunale Kulturpolitik zur Inklusion beitragen?“ Antworten auf diese Frage will das Seminar der Konrad-Adenauer-Stiftung geben, das am 15. und 16. April in Köln stattfindet.
Bund, Länder und Gemeinden haben 2013 insgesamt rund 35,5 Milliarden Euro für Kinder- und Jugendhilfe ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sind die Ausgaben damit gegenüber 2012 um 10,2 % gestiegen. Nach Abzug der Einnahmen in Höhe von etwa 2,7 Milliarden Euro – unter anderem aus Gebühren und Teilnahmebeiträgen – wendete die öffentliche Hand netto rund 32,8 Milliarden Euro auf. Gegenüber 2012 entsprach das einer Steigerung um 10,2 %.
Der Deutsche Bundestag hat einen Antrag der Fraktion „Die Linke“ beraten, der eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen fordert. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB sieht vor allem die Länder in der Pflicht: