Änderung von § 6 a Absatz 6 Straßenverkehrsgesetz
Parkgebühren sollen nicht mehr vom Bundesgesetzgeber in Bezug auf Höhe, Zeit und Beginn festgeschrieben werden. Dafür haben sich die KPV-Verterter auf ihrer Bundesversammlung 2001 ausgesprochen. Die Bundesvertreterversammlung 2001 hat den Antrag des KPV Kreisverbandes Solingen zur Prüfung an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion überwiesen. Der
