Christian Haase MdB: Bundesrat muss Bürgergeld stoppen

Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zum Bürgergeld:

„Die von der Bundesregierung beschlossene Einführung eines Bürgergeldes muss durch den Bundesrat gestoppt werden. Das geplante Bürgergeld ist der Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen. Es verringert den Anreiz, Arbeit aufzunehmen und beschädigt den Sozialstaat. Die Gemeinschaft ist dafür da, diejenigen zu unterstützen, die sich selber nicht genügend helfen können. Das Bürgergeld schießt weit über dieses Ziel hinaus: Antragsberechtigte sollen in den ersten sechs Monaten des Bürgergeldbezugs kaum Pflichten übernehmen und zwei Jahre lang bleiben Vermögen und übergroße Wohnflächen unangetastet. Das führt zu mehr Antragsstellern und schlussendlich zu mehr Langzeitarbeitslosen. Für die Kommunen sind damit deutlich steigende Ausgaben bei den Kosten der Unterkunft und Heizung verbunden, die die kommunalen Haushalte in einer ohnehin schwierigen Finanzlage weiter belasten. Angesichts von rund 1,9 Millionen unbesetzter Stellen, müssen wir alles daransetzen, Arbeitslose zu vermitteln.

Richtig war, dass auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion die ALGII-Regelsätze angehoben wurden, um Leistungsempfängern in diesen schwierigen Zeiten ein Existenzminimum zu sichern und Teilhabe zu gewährleisten. Darüber hinaus benötigen wir aufgrund der weiter steigenden Wohn- und Energiepreise wirksame Anreize für Leistungsempfänger zum sparsamen Umgang mit Energie.“