Christian Haase MdB: Bundesregierung muss bei den Kriegsvertriebenen aus der Ukraine endlich ins Handeln kommen

Anlässlich des Bund-Länder-Treffens zur Ukraine-Krise am 17. März äußert sich Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union (KPV) und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Die Bundesinnenministerin muss endlich ihrer Verantwortung nachkommen und die Koordination und Registrierung der Kriegsvertriebenen aus der Ukraine in die Hand nehmen. Das gestrige Beschlusspapier bleibt hier zu vage. Damit sich die Kommunen entsprechend vorbereiten können, müssen wir genau wissen, wie viele Menschen bei uns Schutz suchen. Da die Registrierung freiwillig ist, brauchen wir eine mehrsprachige Informationskampagne, die den ankommenden Menschen die Vorteile einer Registrierung verdeutlicht, wie beispielsweise finanzielle Zuschüsse zur Verpflegung und Unterkunft nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie eine Arbeitserlaubnis. Wir können es den Menschen nicht zumuten, tagelang auf Termine für die Registrierung zu warten. Um die Verfahren zu beschleunigen, brauchen Städte und Gemeinden Personal und entsprechende Software. Hier müssen Bund und Länder finanziell unterstützen. Eine Pflicht zur Registrierung muss es auch für private Anbieter von Unterkünften geben: Wir dürfen nicht zulassen, dass Kriminelle die Notlage von Frauen und Kindern ausnutzen.

Es sind die vielen Ehrenamtlichen vor Ort, die sich um die traumatisierten Kriegsflüchtlinge kümmern. Die Menschen organisieren Wohnungsbörsen und Willkommensklassen. Es ist jetzt die Aufgabe von Bund und Ländern strukturierte Prozesse zu schaffen, die die Arbeit der Menschen vor Ort erleichtern. Ein praktisches Beispiel: Bei der Registrierung der Ukraine-Vertriebenen müssen Lehrer und Lehrerinnen identifiziert werden, um diese später zum Unterrichten in Muttersprache einsetzen zu können. Gerade weil im Moment nicht klar ist, wie lange die Menschen aus der Ukraine bei uns bleiben, brauchen wir flexible Hilfsangebote.“