Coronakommunal-relevant

Zahlungsmoral der Kommunen stützt Unternehmen vor Ort

Die FDP-Bundestagsfraktion unterstellt in dem Antrag 19/20044 unter anderem den Kommunen eine schlechte Zahlungsmoral während der Covid19-Pandemie. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase MdB: „Schade, dass


kommunal-relevantsimplenews

Corona-Virus nimmt keine Rücksicht auf Feiertage

Vor dem Hintergrund, dass insbesondere die Osterfeiertage einen Anreiz für touristische Ausflüge und Unternehmungen bieten, erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB: „In allen Bundesländern gelten Kontaktbeschränkungen


kommunal-relevantSoziales

Die Zeit für die allgemeine Dienstpflicht ist gekommen

Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB: „Da wir das Corona-Virus nicht kurzfristig aufhalten können, müssen wir lernen, damit zu leben. Das bedeutet: Wir brauchen tragfähige, langfristige Schutzmaßnahmen


Europakommunal-relevant

Kein Verbot des steuerlichen Querverbundes – vorerst

Kein Verbot des steuerlichen Querverbundes – vorerst

Der Europäische Gerichtshof prüft nun doch nicht, ob es sich beim steuerlichen Querverbund um eine unzulässige Beihilfe handelt. Der Bundesfinanzhof hat eine entsprechende Anfrage zurückgezogen. Hintergrund ist, dass der klagende Energieversorger aus Mecklenburg-Vorpommern seine Klage ebenfalls fallen gelassen hat.