Unterstützung für Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten
Die deutsche Förderbank KfW stockt ihr zinsverbilligtes Kreditprogramm zur Unterstützung von Städten und Gemeinden zur Unterbringung von Geflüchteten um 250 Millionen Euro auf.
Die deutsche Förderbank KfW stockt ihr zinsverbilligtes Kreditprogramm zur Unterstützung von Städten und Gemeinden zur Unterbringung von Geflüchteten um 250 Millionen Euro auf.
Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) zu den Maßnahmen der Ampel-Koalition, wie die Bürger und Bürgerinnen von den steigenden Energiepreisen entlastet werden können:
Anlässlich des Bund-Länder-Treffens zur Ukraine-Krise am 17. März äußert sich Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union (KPV) und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Der Bundesvorsitzende der KPV und haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, zu den anstehenden Aufgaben für eine gute Versorgung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine:
Die Corona-Pandemie hat verdeutlicht, wie attraktiv die ländlichen Räume sind in Deutschland – sie bieten Natur, Platz und Freiraum. Diese Stärke gilt es weiterzuentwickeln, auch um der Überhitzung der Städte entgegenzuwirken. Dazu braucht es massive Investitionen in Infrastruktur jeglicher Art.
Die Mitglieder der KPV trafen sich virtuell zur Delegiertenvorbesprechung anlässlich des digitalen CDU-Parteitages am 22. Januar. Der designierte Parteivorsitzende Friedrich Merz und der designierte Generalsekretär Mario Czaja sprachen über die Neuausrichtung der Parteiarbeit und die Stärkung der Kommunalen in der Union.
Die CDU/CSU Bundestagsfraktion hat sich neu aufgestellt: Der KPV-Bundesvorsitzende Christian Haase MdB wurde zum haushaltspolitischen Sprecher gewählt. Neuer Kommunalpolitischer Sprecher ist der niedersächsische Jurist Dr. André Berghegger MdB. Die KOPO hat mit beiden Abgeordneten über ihre neuen Rollen gesprochen:
Die CDU/CSU-Fraktion hat auf ihrer Sitzung am 13.12.2021 die Vorsitzenden für die Arbeitsgruppen gewählt. Der KPV-Bundesvorsitzende Christian Haase wurde zum haushaltspolitischen Sprecher gewählt und tritt damit die Nachfolge von Eckhardt Rehberg ein. Zum neuen Vorsitzenden der AG Kommunalpolitik wurde Dr. André Berghegger gewählt.
Der Deutsche Bundestag debattierte am 9.12.2021 in erster Lesung den von den Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Verlängerung von Abruffristen für Fördermittel beim Ganztagsausbau im Grundschulalter. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase:
Die AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am 7.12.2021 bereits drei der vier Stellvertreterposten besetzt: