EEG-Novelle ist ein wichtiger Baustein

Anlässlich der 1. Lesung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Deutschen Bundestag erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) Ingbert Liebing MdB:

„Der Gesetzentwurf zur EEG-Novelle ist ein wichtiger Baustein für die erfolgreiche Gestaltung der Energiewende in Deutschland. Bei diesem ‚Mammutprojekt‘ geht es um eine ausgewogene Gestaltung, die die Bürgerinnen und Bürger in all ihren Lebensbereichen nicht überfordert. Es geht nicht nur um die Sicherung von Arbeitsplätzen in energieintensiven Unternehmen, sondern auch um den weiteren Ausbau der regenerativen Energien und der notwendigen Netzinfrastruktur. Es geht um bezahlbare Energie für die Menschen und den Klimaschutz.

Wir werden in den jetzt beginnenden parlamentarischen Beratungen darauf achten, dass alle Möglichkeiten einer dezentral verantworteten nachhaltigen Energieversorgung in den Sektoren Strom, Wärme und Mobilität genutzt werden. Hier geht es um mehr als große technologische und infrastrukturelle Herausforderungen, hier gibt es die Chance für mehr kommunale Selbstverwaltung, für mehr kommunales Engagement und Handeln, für mehr Bürgereinbindung und Bürgerbeteiligung. Es wird darauf ankommen, die kommunalen Stadtwerke und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger vor Ort für eine zukunftsweisende, nachhaltige energiepolitische Strategie in besonderer Weise zu berücksichtigen.

In diesem Zusammenhang ist zu begrüßen, dass der jetzt vorliegende Gesetzentwurf eine beständige Forderung der KPV aufgreift und eine stärkere Entlastung der Schienenbetriebe von der EEG-Ökostromumlage vorsieht als vorherige Entwürfe von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel MdB. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.