Ein Mietenstopp würde zu einem Investitionsstopp führen

Zur Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einem bundesweiten Mietenstopp äußert sich der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak:

„Die Bauwirtschaft durchlebt gerade eine ihrer schwersten Krisen seit langem. Die Baugenehmigungszahlen brechen auf breiter Front ein und es werden reihenweise Projekt storniert. Jetzt wie die SPD einen Mietenstopp und neue Regulierung zu fordern, ist absurd und unverantwortlich. Das geht an der Realität ebenso vorbei wie an den Ursachen steigender Mieten. Dadurch werden noch mehr Projekte unwirtschaftlich. Die werden dann schlicht nicht mehr gebaut und es fehlen noch mehr Wohnungen. Die SPD hat ganz offensichtlich nicht zugehört, dass viele Unternehmen ihre Wohnungsbauprojekte deswegen stoppen, weil da am Ende Mieten rauskommen, die keiner mehr bezahlen kann. Die Mieten zu deckeln und weiter zu regulieren, hilft gar nichts. Im Gegenteil, das ist kontraproduktiv.
Es sind die gestiegenen Baukosten, an die wir ranmüssen. Wir müssen die Spirale immer strengerer und kostentreibender Standards durchbrechen, die das Bauen immer weiter verteuern und das Wohnen bald unbezahlbar machen. Steigende Mieten bekämpfen wir nachhaltig nur, wenn wir mehr, schneller und kostengünstiger bauen. Beim Wohnungsbau brauchen wir eine echte Zeitenwende für bessere Rahmenbedingungen. Die schier unübersehbare Vielzahl von Bauvorschriften muss radikal entschlackt werden und die Bauwirtschaft braucht einen starken Impuls und klare Perspektiven.
Hier ist die SPD mit ihrer Bauministerin Geywitz leider ein Totalausfall. Bei der Ankurbelung des Wohnungsneubaus kommt nichts, die Wohnungsbauziele der Ampel sind krachend gescheitert. Dieses Versagen soll nun auf die privaten Vermieter abgewälzt werden. Das ist ein politisches Armutszeugnis und wird dazu führen, dass noch weniger investiert wird, weil es sich wirtschaftlich schlicht nicht trägt.
Ein Mietenstopp führt am Ende zu einem Investitionsstopp. Die Auswirkungen eines Mietenstopps haben wir alle am Beispiel des Berliner Mietendeckels studieren können. Dieser ist nicht nur krachend vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, sondern hat vor allem das Angebot an Mietwohnungen dramatisch einbrechen lassen. Leidtragende sind die vielen hunderttausende Menschen, die auf der Suche nach einer neuen Wohnung sind.“