Flüchtlingssituation in den Landkreisen spitzt sich zu

Nach der Sitzung des Präsidiums des Deutschen Landkreistages in Kassel hat Präsident Landrat Reinhard Sager erneut verdeutlicht, dass sich die aktuelle Flüchtlingssituation vor Ort weiter zuspitzt:

„Die Landkreise haben bei der Unterbringung längst die Belastungsgrenze erreicht. Die Zahl der in Notunterkünften in Zelten oder Turnhallen Untergebrachten steigt weiter. Der Bund muss deshalb den weiter stattfindenden Zustrom begrenzen. Und die Länder müssen mit eigenen Einrichtungen mehr Flüchtlinge selbst unterbringen, um die kommunale Ebene zu entlasten.“ Darüber hinaus müsse sich der Bund stärker bei der Übernahme der Wohnkosten für anerkannte Flüchtlinge engagieren.

Er sagte dazu: „Wir pochen auch seit Langem darauf, die Wohnkosten für anerkannte Flüchtlinge wie bis Ende 2021 auch weiterhin unmittelbar vom Bund ersetzt zu bekommen. Diese Forderung erheben wir nach wie vor.“ Das habe der Bundeskanzler den kommunalen Spitzenverbänden im April 2022 in Aussicht gestellt, passiert sei bislang aber nichts.

Die Landkreise bräuchten das Geld für die Unterkunft der Geflüchteten, und zwar direkt und zu 100 %. „Seit 2022 übernimmt der Bund die Unterkunftskosten von Geflüchteten im SGB II nicht mehr komplett. Dies führt bei den zuständigen Landkreisen und kreisfreien Städten zu erheblichen Mehrbelastungen. Diese Kostenlücke ist mit der Unterbringung der seit Juni in die Zuständigkeit der Jobcenter übernommenen ukrainischen Geflüchteten noch einmal größer geworden, so dass wir mittlerweile bundesweit von einem Fehlbetrag von um die 2 Mrd. € ausgehen. Das ist kein Pappenstiel.“

Neben der Unterbringung von Geflüchteten würden aber auch die Beschulung, die Kita-Betreuung und die Gesundheitsversorgung immer schwieriger werden, so Sager. „Insgesamt brauchen wir endlich wirkliche Fortschritte bei der EU-weiten Verteilung von Geflüchteten. Die Situation in den Landkreisen wird immer belastender.“