Handbuch Europäisches Beihilferecht erschienen

Die hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise bieten ihren Bürgern vielfältige Dienstleistungen an. Sie betreiben oder finanzieren Tageseinrichtungen für Kinder, stellen das Trinkwasser bereit, organisieren die Abfallentsorgung, stellen den Rettungsdienst und die Krankenhausversorgung sicher und sorgen für eine Vielzahl weiterer öffentlicher Einrichtungen. Aufgrund dieser Vielfalt an Dienstleistungen bestehen mannigfaltige Berührungspunkte mit dem europäischen Beihilferecht. Dieses muss in der kommunalen Praxis ebenso mit bedacht werden, wie das kommunale Haushaltsrecht und andere Vorschriften beachtet werden müssen.

Allerdings weist das europäische Beihilferecht auf den ersten Blick eine beeindruckende Komplexität auf. Den Städten, Gemeinden und Landkreisen im Umgang mit dieser Komplexität zu helfen, ist Anliegen dieses Handbuchs. Das Handbuch soll das europäische Beihilferecht so darstellen, dass Leser einerseits einen Überblick über die Grundlagen erhalten, andererseits aber auch zielgerichtet Informationen zu typischen Praxisfällen erhalten. Allen Kommunen in Hessen soll das Handwerkszeug an die Hand gegeben werden, unter den Möglichkeiten des Beihilferechts die für sie passende zu wählen, damit sie ihre politischen Ziele umsetzen können.