Infrastrukturpaket nur mit den Kommunen!

Die Kommunalen der Union freuen sich auf einen Politikwechsel und die neue Bundesregierung unter Führung der Union.
Aus kommunaler Sicht ist jede Maßnahme, die die Wirtschaft entlastet und ankurbelt ein Gewinn, soweit etwaige finanzielle Ausfälle der Kommunen wenigstens vorübergehend kompensiert werden. Denn die finanzielle Situation der Kommunen ist fatal.

Infrastrukturpaket des Bundes funktioniert nur mit den Kommunen

Die Kommunalen der Union freuen sich auf einen Politikwechsel und die neue Bundesregierung unter Führung der Union.
Aus kommunaler Sicht ist jede Maßnahme, die die Wirtschaft entlastet und ankurbelt ein Gewinn, soweit etwaige finanzielle Ausfälle der Kommunen wenigstens vorübergehend kompensiert werden. Denn die finanzielle Situation der Kommunen ist fatal.
Das kommunale Defizit in Höhe von voraussichtlich knapp 25 Mrd. Euro im letzten Jahr wächst weiter und trifft unsere Gesellschaft ins Herz. Notwendige Investitionen und die Daseinsvorsorge insgesamt stehen zur Disposition. Das Investitionspaket des Bundes kann Teil einer Lösung sein, wenn es gut ausgestaltet wird.

1. Ein Infrastrukturpaket des Bundes gelingt nur in Kooperation und im Vertrauen auf die Kommunen. Im Grunde alle Investitionen in Deutschland durchlaufen kommunale Planungs- und Genehmigungsprozesse. Die Kommunen und ihre kommunalen Unternehmen verantworten den überwiegenden Teil der Investitionen der öffentlichen Hand. Die Kommunen müssen deshalb an der Ausgestaltung des Investitionspakets maßgeblich beteiligt werden.
2. Ein Infrastrukturpaket des Bundes muss die Kommunen mit zusätzlichen Mitteln erreichen. Der Rahmen könnte sich in erster Linie an der Verteidigungsfähigkeit, an den Zielen des Zivilschutzes und der Bereitstellung von Daseinsvorsorge im Krisenfall orientieren. Die Bedarfe, die Möglichkeiten und Strukturbedingungen sind regional und lokal unterschiedlich. Zentrale, komplizierte Programme, bürokratisch aufgeladen, werden angesichts der kommunalen Haushaltslage ins Leere laufen. Die Bundesländer müssen dabei unabdingbar für eine auskömmliche kommunale Finanzausstattung sorgen.
3. Mittel für kommunale Infrastruktur müssen als freie investive Mittel ohne Aufbau zusätzlicher Bürokratie ermöglicht werden. Personal in den Bundesministerien und Bundesbehörden ist abzubauen und nicht für die Gängelung der Kommunen bei der Umsetzung des Investitionspakets einzusetzen. Die ordnungsgemäße Verausgabung ist im Nachgang nachzuweisen. Ko-Finanzierungspflichten sind bei der gegenwärtigen Lage der Kommunalfinanzen kontraproduktiv und zu unterlassen. Die Länder bleiben für die aufgabenadäquate und auskömmliche Finanzierung der Kommunen zuständig und dürfen zusätzliche Investitionsmittel nicht dazu nutzen den kommunalen Finanzausgleich auszuhöhlen.
4. Wir wollen einen Modernisierungsschub, Bund und Länder müssen schnell Investitionshemmnisse beseitigen. Die öffentliche Vergabe muss vereinfacht, Schwellenwerte erhöht und Freihandvergabe ermöglicht werden. Es wäre falsch, wenn sich ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz nur auf die Bundeswehr, wie im Sondierungspapier festgehalten, beschränkte. Der Bund und die Länder müssen auch den administrativen Aufwand beim Bau verringern, die Digitalisierung und die Nutzung elektronischer Standards müssen stärker genutzt werden, der gerichtliche Instanzenzug sollte verkürzt und insgesamt eine effizientere Beteiligung der Bürgerschaft realisiert werden.
5. Wir brauchen eine Aussetzung von Standards und bürokratischen Vorgaben der letzten Jahre und Jahrzehnte. Jedes Ministerium muss pro Woche eine Regelung dem Parlament vorschlagen, die ersatzlos gestrichen wird.