Ingbert Liebing: Wir führen die Energiewende zum Erfolg

Zum vorläufigen Ergebnis der Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Energie erklärt deren Mitglied, der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing:

„Wir führen die Energiewende zum Erfolg. Diese wird ein zentrales Thema in der Großen Koalition werden.

Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien konsequent fortsetzen, aber berechenbarer und planbarer machen. Dies dient auch dem notwendigen Netzausbau und der Abstimmung mit den noch weiterhin notwendigen konventionellen Kraftwerken. Dabei bekräftigen wir unsere bisherigen Ausbauziele, kein Ziel wird zurückgeschraubt. Es ergäbe auch keinen Sinn, die Ziele beliebig nach oben zu setzen, wenn der Umbau des Gesamtsystems nicht Schritt hält.

Zugleich dient dies auch dem Ziel, die Kostendynamik zu bremsen. Die Sprünge in der EEG-Umlage dürfen in den nächsten Jahren so nicht weiter gehen. Deshalb werden wir auch Lösungen testen, wie die Vermarktung unabhängig vom Spotmarkt der Strombörse erfolgen kann. Es macht keinen Sinn, den Strom aus Erneuerbaren Energien zu Billigpreisen an der Börse zu verramschen. Unser Vorgehen dient auch dem Ziel, die Erneuerbaren Energien schrittweise stärker an den Markt heran zu führen.

Wo es im System Überförderungen gibt, müssen diese abgebaut werden. Ich habe mich jedoch in den Verhandlungen gegen Versuche gewehrt, mögliche Überförderungen bei guten Windstandorten im Norden abzubauen und den Ertrag zu schlechteren Standorten im Süden umzuschichten. Deshalb werden jetzt Überförderungen deutschlandweit überprüft und entsprechend abgebaut.

Der Ausbau von Wind an Land wird deutschlandweit auf die guten Standorte konzentriert. Diese liegen vor allem im Norden an der Küste. Das ist gut für Schleswig-Holstein. Wir werden weiter unsere Chancen nutzen können. Wichtig ist, dass dafür der Netzausbau voran kommt. Auch dies wollen wir besser auf die Ausbauplanung abstimmen.

Die Befreiungen von der EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen wollen wir auf das produzierende Gewerbe im internationalen Wettbewerb konzentrieren. Wir wollen sicherstellen, dass nicht immer weniger Menschen und Unternehmen immer höhere Lasten bei EEG-Umlage und Netzentgelten zu tragen haben.

Für Offshore Windparks schaffen wir bessere Planungssicherheit. Die Ausbauziele passen wir der Wirklichkeit an: Mehr als 6,5 Gigawatt sind bis 2020 nicht realistisch. Und bis 2030 senken wir die Perspektive von 25 auf 15 Gigawatt. Dennoch: Offshore wird einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende leisten. Es ist jedoch sinnvoller, den Ausbau zu strecken, um Kostensenkungspotentiale der kommenden Jahre zu nutzen.

Ausbau von Wind an Land vor allem im Norden sowie mehr Verlässlichkeit im Ausbaupfad für Offshore sind allemal gute Nachrichten für Schleswig-Holstein.

Bei der Photovoltaik besteht nach erfolgreichen Änderungen in den vergangenen Jahren kein Handlungsbedarf. Bei der Biomasse wollen wir stärker auf Abfall- und Reststoffe setzen.

Neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien haben wir auch die Energieeffizienz in den Blick genommen. Hier wollen wir verstärkte Anstrengungen unternehmen. Auch im Wärmesektor schlummern noch viele Reserven. Ich hoffe, dass unser neuer Anlauf zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung, der in den vergangenen Jahren von der SPD im Bundesrat blockiert wurde, jetzt Erfolg hat.

Wichtig ist auch die Verständigung von Union und SPD zu Fracking: Wir wollen jegliche Gefährdung für Menschen und Umwelt ausschließen. Fracking mit umwelttoxischen und gesundheitsgefährdenden Chemikalien soll es nicht geben. Entsprechende Rechtsetzung wollen wir gemeinsam auf den Weg bringen.“