Kommunale Abfallwirtschaft tagt in Berlin

In Berlin fand in dieser Woche der Bundeskongress der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung statt. Dazu hatte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) eingeladen. Wichtigstes Thema war die Novellierung des Wertstoffgesetzes, die in dieser Legislaturperiode über die Bühne gehen soll.

VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp machte in seinem Vortrag deutlich: „Ohne kommunale Zuständigkeit für die Sammlung ist ein Wertstoffgesetz mit den Kommunen nicht zu machen!“

Derzeit liegt noch kein Entwurf des Gesetzes vor. Auf dem Bundeskongress skizzierte jedoch ein Vertreter des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) die Vorstellungen für die Ausgestaltung des Gesetzes. Diese sehen für die Kommunen bislang keine operative Funktion bei der Wertstofferfassung vor.

Hasenkamp: „Ein Wertstoffgesetz ohne kommunale Verantwortung für die Sammlung der Abfälle können und werden wir nicht akzeptieren. Die kommunalen Unternehmen dürfen nicht zu Zaungästen der Wertstoffentsorgung degradiert werden. Sie haben eine Daseinsvorsorgepflicht, der sie seit Jahrzehnten gewissenhaft nachkommen. Auf die Entsorgungskompetenz der Kommunen, ihre Erfahrungen und ihren direkten Draht zu den Bürgern kann im Interesse eines erfolgreichen Recyclings von Haushaltsabfällen nicht verzichtet werden.“ Der VKU sei bereit, sich für eine vernünftige Aufgestaltung des Wertstoffgesetzes im Interesse Aller einzusetzten. Eine Privatisierung der Wertstofferfassung zu Lasten von Bürgern und kommunalen Entsorgungsbetrieben werde der VKU jedoch nicht mittragen.“

Vielleicht können in der Diskussion über die Zukunft der Wertstofferfassung der Vorschlag der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) sowie das Positionspapier der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hilfreich sein. Beide plädieren nicht für die Rekommunalisierung, sondern für die Kommunalisierung der Organisationshoheit.