Kommunaler Dieselgipfel: Bund nimmt Sorgen und Nöte der Kommunen ernst

Beim Treffen der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertretern der Kommunen und Länder zum Thema Diesel-Emissionen wurde die Aufstockung des Mobilitätsfonds beschlossen. Dazu erklärte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: „Wir begrüßen die Aufstockung des Mobilitätsfonds auf eine Milliarde Euro. Dass der Bund jetzt nochmals 500 Millionen Euro bereitstellt, zeigt, dass er die Sorgen und Nöte der Kommunen ernst nimmt und diese nicht mit einem Problem allein lässt, das weit über die Diesel-Emissionen hinausgeht.

Die Verantwortung für das Nichteinhalten der NOx-Grenzwerte liegt nicht nur beim Diesel und der Autoindustrie, sondern beispielsweise auch bei Ampelschaltungen, die den Verkehrsfluss behindern oder einer einseitigen Stadtentwicklungspolitik, die auf immer weiteren Zuzug in städtische Ballungsräume setzt.

Mit den jetzt bereitgestellten Finanzmitteln erhalten die Kommunen eine Anschubfinanzierung, um kurzfristig im Bereich der technischen Infrastruktur Grundlagen für die Verbesserung der Luftqualität zu schaffen. Hierzu zählen Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses und zur stärkeren Nutzung alternativer Antriebstechnologien genauso wie die Stärkung des ÖPNV und Verbesserungen bei der Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel.

Zudem müssen weitere stadtentwicklungspolitische Schritte folgen, die mittel- und langfristig zu einer nachhaltigen Verbesserung der Luftqualität führen. Hier sind neben dem Bundesbauministerium auch die Länder gefordert, die Kommunen auf diesem Weg zu unterstützen. Einen wichtigen Beitrag kann dabei auch die von CDU und CSU für die kommende Wahlperiode angekündigte Kommission ‚Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse‘ leisten. Nur mit einem ganzheitlichen Ansatz kann es gelingen, Lösungen umzusetzen, die unabhängig von Antriebstechnologien dauerhaft Fahrverbote verhindern.“