Kommunen im Sozialbereich entlasten

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat ein aktuelles Positionspapier veröffentlicht, in dem er die Bundesregierung auffordert, die Kommunen im Vorgriff auf die Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sofort um eine Milliarde Euro jährlich zu entlasten.

Seit Jahren steigen die Ausgaben der Kommunen für soziale Leistungen so rasch wie in keinem anderen Bereich. 2014 wird die 47-Milliarden-Euro-Grenze und damit ein neuer Spitzenwert erreicht sein, obwohl die Arbeitslosigkeit sinkt und die Wirtschaft boomt. Die immense Belastung durch Sozialausgaben führt dazu, dass andere wichtige kommunale Aufgaben oder politische Ziele, die die Zukunft sichern, eingeschränkt oder verschoben werden müssen. Das Positionspapier ist hier als Download verfügbar.