KPV-Beschluss: Forderungen für das Regierungsprogramm von CDU und CSU 2017-2021

Der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) hat in seiner Sitzung am 17. Februar 2017 Forderungen für das Regierungsprogramm von CDU und CSU 2017 – 2021 beschlossen.

Die Union hat in den vergangenen Wahlperioden die Gemeinden, Städte und Landkreise in Deutschland deutlich gestärkt. Nie zuvor sind die Kommunen so entlastet worden, nie zuvor hat der Bund den Kommunen so umfangreiche finanzielle Unterstützung gewährt.

Und die Kommunen leisten hervorragende Arbeit. Mit den Investitionsprogrammen haben die Kommunen die Grundlagen für mehr Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand schaffen können. Mit den Förderprogrammen des Bundes konnte die Kinderbetreuung, die Digitalisierung, der Personennahverkehr und die Stadtentwicklung vorangebracht werden. Ohne die Kommunen hätte die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge nicht gelingen können. Das Vertrauen in die Kommunen lohnt sich.

Daraus müssen die richtigen Lehren gezogen werden – hier finden Sie 43 Forderungen der KPV für ein kommunalfreundliches Regierungsprogramm: Beschluss_BausteineProgrammBTW2017