KPV-Bundesvorstand tagt im Konrad-Adenauer-Haus

Unter dem Vorsitz von Ingbert Liebing MdB, dem Bundesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) treffen sich heute der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der KPV in Berlin. Neben der Bewertung der Ergebnisse der Kommunalwahlen und der Wahl des Europäischen Parlamentes, wird in der Sitzung der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus MdB, über den Stand der Beratungen bei der Neuordnung der Finanzbeziehung zwischen Bund, Länder und Kommunen berichten.

Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck, wird seine Bewertung des vorliegenden Entwurfs der EEG-Novelle abgeben und das Modell eines integrierten Energiemarktdesigns vorstellen, das der VKU entwickelt hat. In der  Sitzung werden außerdem zwei Anträge an den Bundesvorstand und Hauptausschuss beraten, in denen es um das Ausländerwahlrecht und um die Wiedereinführung einer Sperrklausel ins Kommunalwahlrecht geht.