KPV-Bundesvorstand und Hauptausschuss tagen in Berlin

Der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) kommen heute in Berlin zusammen, um über folgende Themen zu beraten:

Dr. Michael Meister MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Finanzen, wird zum Thema Besteuerung Interkommunaler Zusammenarbeit berichten. Durch Entscheidungen des Bundesfinanzhofes in zwei Fällen ist es erforderlich geworden, die gesetzlichen Regelungen der umsatzsteuerlichen Behandlung kommunaler Beistandsleistungen neu zu fassen. Ziel muss es sein, für Kommunen und Wirtschaftsunternehmen gleichermaßen eine dauerhafte und rechtssichere Planungsgrundlage auch unter Beachtung der unionsrechtlichen Vorschriften zu schaffen.

Außerdem wird in der heutigen Sitzung, die der Bundesvorsitzende der KPV Ingbert Liebing MdB leitet,  der Forschungsbereichsleiter für Internationale Vergleiche und Europäische Integration im Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit, Prof. Herbert Brücker, zum Thema Qualifizierte Einwanderung  referieren.

Nicht zuletzt geht es heute auch  um den Reformkurs CDU 2017. Dazu liegt den Mitgliedern des Bundesvorstandes und Hauptausschusses ein Beschlussentwurf der KPV vor, der beraten wird.