Liebing: Kein Quotenmodell für Deutschland

Zum am Donnerstag in Berlin vorgestellten Sondergutachten der Monopol-kommission „Energie 2013: Wettbewerb in Zeiten der Energiewende“, erklärt Ingbert Liebing, der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands und Mitglied im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages:

„In ihrem aktuellen Gutachten empfiehlt die Monopolkommission ein komplett neues Marktdesign für den Energiemarkt nach dem Vorbild Schwedens. Das schwedische Quotenmodell kann aber nicht auf Deutschland übertragen werden. Anders als in Schweden, wo der Hauptteil des Ökostroms aus Wasserkraft besteht und nur ein verschwindend geringer Anteil aus Wind- und Solarenergieträgern gedeckt wird, existiert in Deutschland eine völlig andere Energieinfrastruktur. Wir haben eine gute Mischung, deren regenerative Anteile immer weiter gesteigert werden.

Die Union ist gegen eine Quote. Es ist bedauerlich, dass ein Gremium, wie die Monopolkommission, die dezentrale Energieerzeugung, wie sie vor allem in unserer Region genutzt wird, nicht berücksichtigt. Dabei haben wir nirgendwo in Europa eine solch breite Vielfalt von erneuerbaren Energieträgern, wie Wind, Solar, Biomasse, Wasser und Offshore-Wind. An dieser Stelle blendet die Monopolkommission mit ihrem Gutachten einen entscheidenden Teil des Wettbewerbs aus, der die deutsche Energiewende so einzigartig und erfolgreich macht.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz werden wir grundsätzlich reformieren und nicht leichtfertig durch ein anderes Fördermodell ersetzen. Deshalb werden wir auch ohne Quote in der nächsten Legislaturperiode gegen die steigenden Strompreise vorgehen.

Wir brauchen mehr Wettbewerb und eine organische Fortentwicklung der erneuerbaren Energien und keinen Systembruch,“ so Liebing schließlich.