Liebing wirbt für Partnerschaft zwischen Kommunen und Wirtschaft

Für eine „neue Partnerschaft zwischen Kommunen und privater Wirtschaft“ hat der Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, geworben. Im Rahmen einerVeranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) in Ahrensburg zum geplanten neuen Wertstoffgesetz nannte Liebing die Abfallwirtschaft als „Paradebeispiel dafür, dass Partnerschaft gelingen kann, wenn sie gewollt ist“. Liebing: „Wir müssen raus aus den ideologischen Schützengräben der Auseinandersetzung um Rekommunalisierung oder den Grundsatz Privat vor Staat. Stattdessen brauchen wir sachlich pragmatische Lösungen“, sagte der Bundesvorsitzende.

Beim geplanten Wertstoffgesetz tobt seit Monaten ein heftiger Streit, wer bei der Zusammenfügung der bisher privat organisierten Sammlung des Verpackungsmülls und des stoffgleichen Hausmülls, für den bisher die Kommunen zuständig sind, die Verantwortung tragen soll. Ziel sei eine deutlich höhere Quote der Wiederverwertung, sagte Liebing.

Während von kommunaler Seite die Forderung nach „Rekommunalisierung“ erhoben werde, während viele private Entsorger die Kommunen aus der Wertstofferfassung heraushalten möchten, beschrieb Liebing einen „Weg partnerschaftlicher Kooperation“: Die Kommunen sollen die Organisationsverantwortung für die Wertstoffe erhalten, aber alle Leistungen marktrecht ausschreiben müssen. Damit könnten die Kommunen bestimmen, wie die Erfassung der Wertstoffe erfolgen soll, aber die private Wirtschaft bringe ihre Kompetenz in der Verwertung voll ein, so Liebing.

Der Bundesvorsitzende der KPV kritisierte zugleich die Einigung der Koalitionsfraktionen im Bund mit der Bundesumweltministerium: in den Eckpunkten, die in der vergangenen Woche verabredet worden waren, ist die kommunale Organisationshoheit nicht vorgesehen. Die Kommunen sollten zwar erweiterte Mitspracherechte bekommen, aber nicht die Verantwortung. „Das ist keine konsequente Lösung, sondern wird nur zu  neuem Streit führen“, kritisiert Liebing.

Für seine Position hat Liebing die Kommunalpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hinter sich. Die Arbeitsgemeinschaft, der 190 von 311 Unionsabgeordneten  angehören, hatte diese Position in der vergangenen Woche bekräftigt und die Verabredung in der Koalition kritisiert. Liebing ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.