Schleuserkriminalität beenden

Zu den Verhandlungen des Europäischen Rates mit der Türkei erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands Ingbert Liebing MdB: „Wenn die deutliche und nachhaltige Reduzierung des Zustroms von Flüchtlingen gelingen soll, dann ist eine Zusammenarbeit mit der Türkei außerordentlich wichtig.

Die Verhandlungen des Europäischen Rates mit der Türkei sind notwendig und geben Hoffnung, dass für alle Seiten akzeptable Lösungen gefunden werden. Das menschenverachtende Handwerk der Schleuser muss unterbunden werden und illegale Migration ein Ende finden. Bei den von der Türkei angestrebten Visumserleichterungen muss sichergestellt werden, das damit kein Aufenthaltstitel verbunden wird und keine Ansprüche an unseren Sozialstaat entstehen.“

Zum Hintergrund:

Die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union stimmen mit der Türkei überein, wie das Unwesen der Schlepper besser bekämpft und die Flüchtlingszahlen reduziert werden sollen. Alle haben großes Interesse daran, zu gemeinsamen, gesamteuropäischen Lösungen zu kommen und die illegale Migration zurückzudrängen. Klar ist, dass nationale Maßnahmen zu Lasten einzelner Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Union die Flüchtlingskrise nicht nachhaltig lösen können. Die Staats- und Regierungschefs verfolgen die gleichen Ziele: den Schutz der EU-Außengrenzen und die Bekämpfung der illegalen Migration, zum Beispiel durch den NATO-Einsatz in der Ägäis.

Das sind die wichtigsten Ergebnisse des Gipfels vom 7. März 2016:

1. Die Türkei hat der Europäischen Union angeboten, alle illegal von der Türkei aus in Griechenland ankommenden Migranten zurückzunehmen. Für jeden syrischen Bürgerkriegsflüchtling, der in die Türkei zurückgeschickt würde, soll die Europäische Union einen syrischen Bürgerkriegsflüchtling legal aufnehmen. Damit würde die klare Botschaft gesendet: Die illegale Migration lohnt nicht. Im Gegenteil: Wer versucht, illegal nach Griechenland zu kommen, der verliert sein Geld an Schleuser, riskiert sein Leben bei der Überfahrt, wird in die Türkei zurückgeschickt und verspielt auch noch die Chance, als Teil des Kontingents für syrische Flüchtlinge nach Europa zu kommen. Die Botschaft ist klar: Ein Boot zu besteigen, darf nicht gleichbedeutend sein mit der Aufnahme in Europa. Der Vorschlag der Türkei wurde von den Staats- und Regierungschefs positiv aufgenommen. Denn damit würden die illegale Migration und vor allem die Schleuser-Kriminalität wirksam bekämpft. Zugleich würde es möglich, dass die Europäische Union ein Kontingent von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen als humanitären Akt aufnimmt.
2. Im Gegenzug fordert die Türkei im Wesentlichen drei Dinge: Erstens, die Visa-Liberalisierung bis Ende Juni 2016. Die Visa-Liberalisierung ist für die CDU kein einfacher Schritt. Allerdings gilt die Visa-Liberalisierung für alle anderen Beitritts-Kandidaten zur Europäischen Union bereits. Zweitens, die Eröffnung von weiteren Kapiteln bei den Verhandlungen über einen möglichen EU-Beitritt. Damit ist der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union aber nicht beschlossen. Die Beitrittsfrage stellt sich derzeit nicht. Die Beitrittsverhandlungen werden weiterhin ergebnisoffen geführt. Drittens, zu den bereits zugesagten 3 Milliarden Euro gibt es zusätzlich 3 Milliarden Euro bis Ende 2018, um die Lage der syrischen Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern. Die Europäische Kommission hat zugesagt, eine Milliarde Euro der zusätzlich geforderten 3 Milliarden Euro zu übernehmen. Die restlichen zwei Milliarden Euro würden unter allen 28 Mitgliedstaaten aufgeteilt.
3. Alle EU-Staaten haben sich dazu verpflichtet, zu den Schengen-Regelungen zurückzukehren. Damit würde der gerade für die deutsche Wirtschaft so wichtige freie Warenverkehr im Schengen-Raum gesichert. Es herrscht zudem Einigkeit, dass die „Politik des Durchwinkens“ beendet werden muss. Mit Blick auf die schwierige Lage in Griechenland wurde mehr Hilfe für das Land vereinbart – beim Schutz seiner Außengrenzen, bei der Rückführung illegaler Migranten und bei der Bewältigung der schwierigen humanitären Lage vor Ort.

Die 28 Mitgliedstaaten wollen beim EU-Gipfel am 17. und 18. März 2016 über diese Vorschläge entscheiden. Damit würde der Weg für eine gemeinsame europäische Lösung zur nachhaltigen und dauerhaften Reduzierung der Flüchtlingszahlen frei. Zugleich würde die Europäische Union ihrer humanitären Verantwortung für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge gerecht.