EuropaWahlen

Ursula von der Leyen ist neue Präsidentin der Europäischen Kommission

In der gestrigen Sitzung des europäischen Parlaments ist Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin gewählt worden. Mit ihrer Wahl wird dem Wahlsieg der EVP-Fraktion zumindest teilweise Rechnung getragen.

Mit Ursula von der Leyen wurde die erste Frau zur Kommissionspräsidentin gewählt. Die ehemalige Bundespolitikerin hat bereits im Vorfeld ihrer Wahl überzeugende inhaltliche Vorschläge gemacht, um die Rechte des Europäischen Parlaments zu stärken und insgesamt eine weitere Demokratisierung der EU herbeizuführen. Dazu zählen unter anderem die Festschreibung des Spitzenkandidaten-Prinzips, eine Reform der Kommission sowie die Schaffung des Initiativrechts für Gesetzesvorlagen für das Europäische Parlament.

Mit diesen ehrgeizigen Vorschlägen konnte sich Ursula von der Leyen schnell als überzeugende Alternativkandidatin zu den ursprünglich gewünschten Spitzenkandidaten etablieren. Denn die Europaabgeordneten hatten gehofft, dass das Spitzenkandidaten-Prinzip noch einmal wie 2014 durchgesetzt werden könne. So hat sich die christdemokratische EVP-Fraktion bis zuletzt klar zu ihrem Spitzenkandidaten Manfred Weber bekannt. Nach wie vor herrscht unter den Europaabgeordneten Enttäuschung darüber, dass sich die Staats- und Regierungschefs von diesem Prinzip abgewendet haben.

Umso grösser ist nun die Hoffnung, dass Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin verbindliche, transparente und demokratische Regeln für das Spitzenkandidatensystem schafft, damit es nicht noch einmal so einer solchen Situation kommen kann.

Die Rahmenbedingungen in der Europäischen Union stehen auf einem guten Fundament. Das Beschäftigungsniveau ist auf Rekordhöhe, ebenso wie das nachhaltige Wachstum und der internationale Handel. Europa setzt in der ganzen Welt Standards. Von dieser sehr guten Position aus kann und muss Europa jetzt weiterentwickelt werden, um auch jene wieder abzuholen, die sich von der EU abgewendet haben.

Die Vorsitzende des Gesprächskreises Europapolitik der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Sabine Verheyen MdEP, sagte zur Wahl von Ursula von der Leyen: “Ich freue mich, dass Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin gewählt worden ist. In meinen Augen wird sie mit ihrer langjährigen Regierungserfahrung und ihrer Europakompetenz eine gute Kommissionspräsidentin sein, die sich für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Europa einsetzt. Die Rekordbeteiligung an den Europawahlen 2019 hat uns gezeigt, dass sich die Menschen für Europa interessieren und unser aller Zukunft aktiv mitgestalten wollen. Diesem Wunsch müssen wir nun in den nächsten fünf Jahren gerecht werden. Das bedeutet auch, dass Ursula von der Leyen nun ihre Versprechen halten muss, das Initiativrecht des Europäischen Parlaments zu stärken und enger mit uns, dem Europaparlament, zusammenzuarbeiten.“

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