Wahlbeteiligung muss deutlich gesteigert werden

Zu der immer geringeren Wahlbeteiligung erklärt der Bundesvorsitzende der KPV und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB:

„Der zurückgehenden Beteiligung an Wahlen auf allen Ebenen dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Gerade bei Kommunalwahlen und nun auch bei der Landtagswahl in Sachsen liegt die Wahlbeteiligung oft unter 50%. Es darf nicht darauf geschlossen werden darf, dass dies ein Signal von Unzufriedenheit oder gar Ablehnung der Demokratie ist. Staat, Politik, gesellschaftliche Gruppen und Medien müssen gemeinsam einen Weg entwickeln, wie auch die schweigenden oft zufriedenen Wähler an die Urne gebracht werden können. Es ist zu überlegen, einen speziellen Wahltag im Jahr zu bestimmen, an dem alle anstehenden Wahlen stattfinden. Diese Bündelung von Wahlen könnte eine Maßnahme sein, die Aufmerksamkeit gerade für kommunale Wahlen und Abstimmungen zu erhöhen. Es ist außerdem zu prüfen, ob in der modernen Demokratie sichere elektronische Abstimmungs- und Wahlverfahren entwickelt werden, damit sich mehr Menschen an den demokratischen Prozessen beteiligen.“