Wahltermine bündeln – Ein Wahltag für Deutschland

Zu den wieder zu geringen Wahlbeteiligungen erklärt der Bundesvorsitzende der KPV und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB:
„Wieder sind die Wahlbeteiligungen bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen zu gering. Wir fordern, einen speziellen Wahltag im Jahr zu vereinbaren, an dem alle anstehenden Wahlen eines Jahres stattfinden.

Diese Bündelung von Wahlen könnte eine Maßnahme sein, die Aufmerksamkeit gerade für kommunale Wahlen und Abstimmungen zu erhöhen. Es ist außerdem zu prüfen, ob in der modernen Demokratie sichere elektronische Abstimmungs- und Wahlverfahren entwickelt werden, damit sich mehr Menschen an den demokratischen Prozessen beteiligen. Es darf nicht darauf geschlossen werden, dass niedrige Wahlbeteiligungen ein Signal von Unzufriedenheit oder gar Ablehnung der Demokratie sind. Staat, Politik, gesellschaftliche Gruppen und Medien müssen gemeinsam einen Weg entwickeln, wie auch die schweigenden oft zufriedenen Wähler an die Urne gebracht werden können. Der zurückgehenden Beteiligung an Wahlen auf allen Ebenen dürfen wir nicht tatenlos zusehen.“