[bannerspace] Der Deutsche Bundestag debattiert am morgigen Donnerstag die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Regierungsfraktionen zur „Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland“. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Peter Götz:
2010 wurde die Gemeindefinanzkommission eingesetzt. Welche Lösungsvorschläge bereits umgesetzt wurden und wie sich die Kosten der vereinbarten Maßnahmen aus der Kommission auf Bund und Länder verteilen, erfahren Sie hier.
Am heutigen Dienstag geht der vom Deutschen Städte-und Gemeindebund veranstaltete Kommunalkongress 2013 in Berlin zu Ende. Dabei wurden Themen angesprochen, die auch in der Debatte zur Lage der Kommunen an diesem Donnerstag im Deutschen Bundestag behandelt werden. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und KPV Bundesvorsitzende, Peter Götz:
Gestern wurde in Brüssel von Verbänden aus dem kommunalen, sozialen, kirchlichen und kulturellen Bereich sowie aus der öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft (Netzwerk Gemeinwohl) ein Diskussionspapier zu den Leistungen der Daseinsvorsorge vorgestellt. Unter dem Motto: „Wie viel Daseinsvorsorge braucht die soziale Marktwirtschaft? – Wie viel Binnenmarkt verträgt die Daseinsvorsorge?“ wurde das Papier in einer Diskussion des Europäischen Parlaments diskutiert.
Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein am vergangen Sonntag konnte die CDU leicht zulegen. Zwar konnten die Regierungsparteien SPD und Grüne ebenfalls dazu gewinnen, doch bleibt die CDU klar die stärkste Kraft in den Kommunen.
Anfang Mai hat die Bundesregierung beschlossen auch ehrenamtlichen Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehr und kommunalen Mandatsträgern ihren Steuerfreibetrag für Aufwandsentschädigungen rückwirkend für dieses Jahr um 300 Euro auf 2400 Euro zu erhöhen. Die grüne Landesfinanzministerin Heinold hatte noch im April versucht, dieses zu verhindern. Jetzt lässt sie sich für den Erfolg feiern.
Mit einem überwältigendem Ergebnis von 98 Prozent der Stimmen ist die Vorsitzende des Landesvebandes der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Rheinland-Pfalz, Anke Beilstein, in ihrem Amt bestätigt worden. Einstimmig verabschiedeten die Delegierten außerdem eine „Bellheimer Erklärung“ zur Lage der Kommunen in Rheinland-Pfalz.
Lautes Klatschen der Delegierten aus der hinteren Reihe des großen Saals im Hotel Forellenhof in Walsrode unterbrachen den Tagungspräsidenten und Ehrenvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung Niedersachsen der CDU (KPV), Jochen-Konrad Fromme. Der Ehrengast hatte soeben den Raum betreten …
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat größere Hilfen für Kommunen mit Problemen durch sogenannte Armutszuwanderung aus Südosteuropa gefordert. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Ziemlich genau vor einem Jahr hat Schleswig-Holstein einen neuen Landtag gewählt. Angesichts immer neuer Gesetzesvorhaben der Landesregierung, die nachteilig die Kommunen betreffen, forderten der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge, MdEP,und der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen, MdL, heute von der Landesregierung eine kommunalpolitische Kehrtwende: