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Ingbert Liebing MdB ist heute bei der Bundesvertreterversammlung in Berlin mit großer Mehrheit zum Bundesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) Deutschlands gewählt worden. Mit Ingbert Liebing MdB kommt einer der profiliertesten Interessenvertreter für kommunale Belange an die Spitze des Verbandes.
Peter Götz MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitschen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), begrüßte am Sonnabend, den 14. Juni Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB beim Kongress-kommunal in Berlin im Palais am Funkturm. Schäuble war gekommen, um vor rund 500 Besuchern des Kongresses das spannende Dauerthema Finanzen zu diskutieren. Die positive Entwicklung der Kommunalfinanzen sei nicht ohne die Mithilfe des Bundesfinanzministers möglich gewesen, sagte Peter Götz zu Beginn.
Am Freitag beginnt der zweitägige Kongress-kommunal der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) im Palais am Funkturm in Berlin. Die Veranstaltung steht ganz im Zeichen der bevorstehenden Bundestagswahl. Die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, wird
Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem Antrag im Deutschen Bundestag die Bundesregierung auffordern, das Bildungs- und Teilhabepaket zu reformieren. Die Ausschussberatung im Unterausschuss Kommunales hat am vergangenen Mittwoch stattgefunden. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, Peter GötzMdB:
In der Debatte zur Antwort der Bundesregierung auf die Großen Anfrage der Fraktionen CDU/CSU und FDP „Zur Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland“ spricht Peter Götz als Initiator der Großen Anfrage und als kommunalpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Plenum des Deutschen Bundestages.
Der Deutsche Bundestag debattiert am morgigen Donnerstag die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Regierungsfraktionen zur „Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland“. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Peter Götz:
2010 wurde die Gemeindefinanzkommission eingesetzt. Welche Lösungsvorschläge bereits umgesetzt wurden und wie sich die Kosten der vereinbarten Maßnahmen aus der Kommission auf Bund und Länder verteilen, erfahren Sie hier.
Am heutigen Dienstag geht der vom Deutschen Städte-und Gemeindebund veranstaltete Kommunalkongress 2013 in Berlin zu Ende. Dabei wurden Themen angesprochen, die auch in der Debatte zur Lage der Kommunen an diesem Donnerstag im Deutschen Bundestag behandelt werden. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und KPV Bundesvorsitzende, Peter Götz:
Gestern wurde in Brüssel von Verbänden aus dem kommunalen, sozialen, kirchlichen und kulturellen Bereich sowie aus der öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft (Netzwerk Gemeinwohl) ein Diskussionspapier zu den Leistungen der Daseinsvorsorge vorgestellt. Unter dem Motto: „Wie viel Daseinsvorsorge braucht die soziale Marktwirtschaft? – Wie viel Binnenmarkt verträgt die Daseinsvorsorge?“ wurde das Papier in einer Diskussion des Europäischen Parlaments diskutiert.