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Heute tagt der KPV-Bundesfachausschuss "Arbeit, Wirtschaft und Finanzen" unter Vorsitz der Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann. Zu Gast ist diesmal Matthias Wohltmann, Beigeordneter des Deutschen Landkreistages. Auf dem Programm stehen die Themen Fiskalpakt, Urteile der Verfassungsgerichte der Länder zum kommunalen Finanzausgleich sowie
Die Juni-Ausgabe der KOPO hat das Thema Demografiestrategie im Fokus, denn der demografische Wandel wird die kommunalpolitischen Schwerpunkte in den nächsten Jahren verändern. Kommunen sollten Schrumpfungs- und Alterungstendenzen als Fakt hinnehmen und darauf aufbauend Anpassungsstrategien entwickeln. Lesen Sie darüber hinaus
Gestern wurde in Schleswig-Holstein der Koalitionsvertrag der Dänen-Ampel bekannt. Kein Grund zur Freude, meint der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing MdB. So scheinen sich die schlimmsten Befürchtungen der kommunalen Familie in Schleswig-Holstein zu bewahrheiten. Die
Nach der Vorstellung des 10-Punkte-Programms von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder forderten viele Länder mehr Geld für den Krippenausbau. Dazu erklärte der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und KPV-Bundesvorsitzende, Peter Götz MdB: „Die Länder haben von den insgesamt vier Milliarden Euro, mit denen
Die von der Opposition bislang geforderte Einführung von Euro-Bonds hätte fatale Auswirkungen auf die Kommunen. Davor warnte der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Peter Götz MdB: „Wenn SPD-Parteichef Sigmar Gabriel heute regieren würde, hätten wir längst Euro-Bonds. Die
Mit einem Klick zu KOPO auf Facebook: Ab jetzt ist die KOPO sofort unter der Adresse www.facebook.com/kopo.de zu finden. Die neuesten KOPO-Nachrichten sind auch hier online und zirka eine Woche lang nachzulesen. Hier können Links geteilt, Kommentare abgegeben und der
Heiko Strohmann MdBB, Bremer CDU-Fraktionssprecher für Verkehr und Energie, ist in seinem Amt als KPV-Landesvorsitzender am 15. Mai bestätigt worden. Neuer Landesgeschäftsführer ist der Politikwissenschaftler Jan Klepatz. Zur ihrer Wahl gratuliert der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV,
Das Bundesministerium des Innern und der Deutsche Städte- und Gemeindebund möchten die Kommunen bei der Umsetzung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung stärken und unterstützen. Dazu sollen die Bürgermeister, Landräte, Vertreter aus Räten und Kreistagen sowie Demografieexperten aus
Gestern traf sich die AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter dem Vorsitz von Peter Götz MdB mit Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich in Berlin. Der Minister erläuterte ausführlich die Demografiestrategie der Bundesregierung und deren Umsetzung. Der Minister betonte noch einmal die Chance,
"Was tut die Koalition für die Kommunen?" – diese Frage wird immer wieder gestellt. Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, und Norbert Barthle MdB, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, geben hier einen Überblick über die kommunalfreundlichen